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Wahlkampfinszenierung

Bürgerräte: kein Wahlkampf-Accessoire der Ministerpräsidentin // Oehlrich: „Wer Bürgerräte wirklich will, schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür“

Bürgerräte: kein Wahlkampf-Accessoire der Ministerpräsidentin // Oehlrich: „Wer Bürgerräte wirklich will, schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür“

17. Juni 202619. Juni 2026

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ankündigung von Manuela Schwesig, sich künftig von einem „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ beraten lassen zu wollen, mit Interesse zur Kenntnis. Bürgerräte seien ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Sie dürften jedoch nicht für persönliche Wahlkampfinszenierungen zweckentfremdet werden.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Demokratie, Pressemitteilung
Beteiligung, Beteiligungsformate, Bürger*innenräte, Demokratie, Glaubwürdigkeitsgesetz, Manuela Schwesig, Wahlkampf-Accessoire, Wahlkampfinszenierung, Zukunftsrat MV
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