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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Beteiligung

Landesdemokratiefördergesetz kommt nicht voran // Oehlrich: „Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“

Landesdemokratiefördergesetz kommt nicht voran // Oehlrich: „Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“

18. Juli 202518. Juli 2025

Mit Bedauern reagiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf die Ablehnung ihres Antrags zur Beteiligung und Mitwirkung an der Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes. Der Antrag hatte die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans bis zum 15. September 2025, ein Beteiligungskonzept für zivilgesellschaftliche Akteur*innen sowie die Einplanung zusätzlicher Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 gefordert. „Es gibt einen Landtagsbeschluss vom April, der die Landesregierung zur Vorlage eines Demokratiefördergesetzes verpflichtet. Mit der Arbeit daran scheint aber noch niemand begonnen zu haben. Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“, kritisiert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. „Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen. Unterdessen werden die Bedingungen für all jene, die sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, immer schwieriger.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Innen, Pressemitteilung, Themen
Beteiligung, Constanze Oehlrich, Doppelhaushalt, Innenpolitik, Landesdemokratiefördergesetz, Landesregierung, Zivilgesellschaft
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Gründung der „MV Tourismus GmbH“ // Wegner: „Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit, keine vagen Ankündigungen“

Gründung der „MV Tourismus GmbH“ // Wegner: „Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit, keine vagen Ankündigungen“

16. Juli 202517. Juli 2025

Die neue „MV Tourismus GmbH“ soll zum 1. Oktober 2025 die Arbeit aufnehmen und eine zentrale Rolle bei der touristischen Vermarktung des Landes übernehmen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Gründung der neuen Landesgesellschaft, sieht aber weiterhin erhebliche Defizite bei der arbeitsrechtlichen Absicherung der Beschäftigten und der Ausgestaltung des angekündigten Beirats. Dazu erklärt Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das Land verspricht, dass alle Beschäftigten des bisherigen Tourismusverbandes zu unveränderten Konditionen in die neue GmbH übernommen werden. Doch im Gesellschaftsvertrag fehlen jegliche arbeitsrechtliche Garantien. Das ist inakzeptabel. Die Mitarbeitenden brauchen rechtssichere, verbindliche Übergangsregelungen und Schutzmechanismen statt vager Ankündigungen. Wer Vertrauen schaffen will, muss für Klarheit sorgen – gerade jetzt.“

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Beteiligung, Jutta Wegner, MV Tourismus GMBH, Tourismuspolitik, Tourismusverband, Transparenz
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Klimaschutzgesetz für MV // Damm: „Verbände unterstützen Klimaneutralität bis 2035“

Klimaschutzgesetz für MV // Damm: „Verbände unterstützen Klimaneutralität bis 2035“

22. September 202427. September 2024

Am 21. September 2024 hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Verbändebeteiligung nach Rostock eingeladen. Im Fokus standen zentrale Inhalte des Entwurfs für ein Landesklimaschutzgesetz. Vertreter*innen zahlreicher Verbände, Institutionen sowie Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft und Naturschutz kamen zusammen, um gemeinsam über die Ausgestaltung des Gesetzes zu diskutieren. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betont die Bedeutung des offenen Austauschs: „Der Beteiligungsprozess ist ein zentrales Element unseres Ansatzes für einen sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz.“

Allgemein, Gesetzentwurf, Hannes Damm, Pressemitteilung, Veranstaltung
Beteiligung, Hannes Damm, Klimaschutz, Klimaschutzgesetz, Moorklimaschutz
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BÜNDNISGRÜNE starten Beteiligungsprozess für Landesklimaschutzgesetz // Oehlrich: „Effektiver, sozial gerechter Klimaschutzist große Chance für MV“

BÜNDNISGRÜNE starten Beteiligungsprozess für Landesklimaschutzgesetz // Oehlrich: „Effektiver, sozial gerechter Klimaschutzist große Chance für MV“

16. August 202425. Oktober 2024

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt und dazu einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet. Der Gesetzentwurf ist ab sofort unter klimaschutz-gesetz-mv.de einsehbar und die Fraktion wird in den kommenden Monaten mit Bürger*innen im ganzen Land, sowie Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialwesen in einen aktiven Austausch darüber eintreten, wie effektiver, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern konkret aussehen kann.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Arbeitsplätze, Beteiligung, Constanze Oehlrich, Hannes Damm, Klimaschutzgesetz, Mecklenburg-Vorpommern, Soziales, Wirtschaft
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Empfehlungen zur Beteiligung junger Menschen beschlossen // Damm: „Junge Menschen müssen ernst genommen werden“

Empfehlungen zur Beteiligung junger Menschen beschlossen // Damm: „Junge Menschen müssen ernst genommen werden“

5. Juli 202425. Oktober 2024

Heute beschließt die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Beteiligung und Mitwirkung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Allgemein, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
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Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes // Damm: „Klimaschutz und gefüllte Gemeindekassen können Hand in Hand gehen“

Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes // Damm: „Klimaschutz und gefüllte Gemeindekassen können Hand in Hand gehen“

30. Mai 202428. Oktober 2024

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern berichtete das Wirtschaftsministerium über die geplante Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Die Landesregierung plant, das Gesetz im Laufe dieses Jahres zu novellieren.

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Beteiligung, Erneuerbare Energien, Gemeindebeteiligung, Hannes Damm, Klimaschutz, Mecklenburg-Vorpommern, Windenergie, Wirtschaft
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Modernisierung des Kommunalrechts // Oehlrich: „Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen definieren“

Modernisierung des Kommunalrechts // Oehlrich: „Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen definieren“

24. April 202428. Oktober 2024

In der heutigen Plenardebatte wurde die Modernisierung des Kommunalrechts in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Zum Ergebnis erklärt die Vorsitzende sowie innen- und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „In ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalrechts versäumt es die Landesregierung, zeitgemäße und gerechte Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu geben.

Modern wäre es, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu definieren.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Beteiligung, Constanze Oehlrich, Digitalisierung, Gleichstellungspolitik, Klimakrise, Kommunalverfassung, Transparenz
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Veranstaltungshinweis: 20.2. in Stralsund // „LANDTALK – Was MV zusammenhält“ – Ein Abend mit der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV

Veranstaltungshinweis: 20.2. in Stralsund // „LANDTALK – Was MV zusammenhält“ – Ein Abend mit der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV

15. Februar 202429. Oktober 2024

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lädt am 20. Februar 2024 zum „LANDTALK“ in Stralsund ein. Die Abendveranstaltung steht unter dem Titel „Was MV zusammenhält“. Gäste können mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen, gemeinsame Ideen für Land und Region entwickeln, bestehende Netzwerke stärken und neue Kontakte knüpfen.

Allgemein, Pressemitteilung, Veranstaltung
Beteiligung, Landtalk, Mecklenburg-Vorpommern, Stralsund, Zusammenhalt
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Bündnisgrüne fordern gesetzliche Verbindlichkeit für Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen // Damm: „Ohne Verpflichtung für Land und Kommunen geht es nicht“

Bündnisgrüne fordern gesetzliche Verbindlichkeit für Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen // Damm: „Ohne Verpflichtung für Land und Kommunen geht es nicht“

8. November 202329. Oktober 2024

Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf der Landesregierung für das „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ (JVG MV) in erster Lesung beraten. Den darin enthaltenen Entwurf der Landesregierung für ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ kommentiert Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ohne eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Land und Kommunen darf es nicht gehen!“

Allgemein, Enquete-Kommission Jung sein in MV, Gesetzentwurf, Hannes Damm, Pressemitteilung
Beteiligung, Demokratie, Enquete-Kommission, Hannes Damm, Jugendpolitik, Jung sein in MV, Manuela Schwesig
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Auftakt des Beteiligungsprozesess zum Klimaschutzgesetz MV // Damm: „Die Uhr tickt, Till!“

Auftakt des Beteiligungsprozesess zum Klimaschutzgesetz MV // Damm: „Die Uhr tickt, Till!“

26. Juni 202226. November 2024

Zum Auftakt für den Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz MV erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Hannes Damm.

Pressemitteilung
Agrarpolitik, Beteiligung, Energiepolitik, Hannes Damm, Klimapolitik, Klimaschutz, Landesklimaschutzgesetzentwurf, Mecklenburg-Vorpommern
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