Zur Entscheidung der Landesregierung, die Verantwortung für die Digitalisierung der Landesverwaltung vom Innen- an das Finanzministerium zu übertragen, erklärt Hannes Damm, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass Ministerpräsidentin Schwesig Innenminister Pegel die Zuständigkeit für die Digitalisierung entzieht, war längst überfällig. Seit Jahren steckt die Landesverwaltung digital in der Sackgasse. Zentrale Projekte wie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Einführung eines einheitlichen Verwaltungsarbeitsplatzes oder der Aufbau des ZDMV sind chronisch verspätet, teurer als geplant und schlecht koordiniert. Die Kritik des Landesrechnungshofs ist ebenso alt wie berechtigt, und auch Kommunen und Zweckverbände drängen seit Langem auf spürbare Verbesserungen.“
Digitalisierung
Jahresausblick 2025 der Vereinigung der Unternehmensverbände MV // Wegner: „Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, sieht trotz vielfältiger Herausforderungen positive Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort MV und fordert mehr Mut bei der Nutzung von Zukunftschancen.
„Die Stimmung ist schlechter als die tatsächliche Lage“, konstatiert Wegner. „Zweifellos stehen wir vor großen Herausforderungen, doch gerade in schwierigen Zeiten heißt es mehr denn je: Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen.“
Einführung des E-Examens // Oehlrich: „Wie viele andere Digitalisierungsvorhaben längst überfällig“
Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen“ äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Antrag der Regierungsfraktionen zeigt exemplarisch, wie schlecht es in Mecklenburg-Vorpommern um die Digitalisierung bestellt ist.“
Modernisierung des Kommunalrechts // Oehlrich: „Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen definieren“
In der heutigen Plenardebatte wurde die Modernisierung des Kommunalrechts in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Zum Ergebnis erklärt die Vorsitzende sowie innen- und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „In ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalrechts versäumt es die Landesregierung, zeitgemäße und gerechte Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu geben.
Modern wäre es, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu definieren.“
Landesfinanzbericht 2023 // „Klüngelei und Kleinstaaterei“
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Landesfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Erstmals werden darin auch Details zu den vom Landesrechnungshof bereits vor Wochen monierten Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenposten der Landesregierung veröffentlicht. Des Weiteren wird in dem Bericht deutlich, wie schleppend die Digitalisierung vorangeht und wie riskant sich diese Tatsache für das Land Mecklenburg-Vorpommern auswirken kann. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen angesichts des Berichts bei der Landesregierung „Klüngelei“ und „Kleinstaaterei“ fest.
FDP-Antrag „Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen erproben“ // Bündnisgrüne Fraktion will KI an Schulen zulassen, fördern und begleiten
Heute wurde im Landtag der FDP-Antrag „Die Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) aktiv an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erproben“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht neben großen Chancen auch Anforderungen an den Datenschutz:
„KI kann vieles erleichtern und effizienter gestalten. Daher ist es wichtig, dass wir KI an den Schulen in MV zulassen.“
Antrag zu Digitalisierungsbestrebungen und Cybersicherheit // Hannes Damm: „Die Bedrohungslage ist gleichbleibend hoch“
Der Landtag debattiert auf seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen“ beraten. Hannes Damm, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ermahnt die Landesregierung dazu: „Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen gerade jetzt ermuntern, in IT-Sicherheit und Datenschutz zu investieren.“
Hybride Sitzungen kommunaler Gremien // Wegner: „Landesregierung tritt auf die Bremse“
Heute wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch abgelehnt wurde. Jutta Wegner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, bewertet die Debatte:
„Hybride Sitzungen erleichtern Kommunalpolitiker*innen die Ausübung ihres Ehrenamtes; das Verfahren verbessert signifikant die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt, Familie und Beruf. Trotzdem hierzu umfangreiche Erfahrungswerte aus drei Jahren Corona-Pandemie vorliegen, tritt die Landesregierung auf die Bremse, Minister Pegel mahnt das Parlament, ,bitte nicht so hektisch’ vorzugehen. Wo andere Fraktionen Probleme rhetorisch aufblähen, sehen wir vor allem die Chance und Notwendigkeit für politische Teilhabe und Entlastung der Ehrenamtlichen.“
Digitalisierung von Antragsverfahren // Damm: „Land gefährdet digitale Souveränität“
Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken“ debattiert. Hannes Damm, digitalpolitischer Sprecher, begründet die Initiative:
„Projektierer*innen von Windkraftanlagen sind in Mecklenburg-Vorpommern Kummer gewöhnt. Erst ist bei den Bearbeitungsfristen für Windräder kein Horizont in Sicht. Nun türmen sich auch noch Aktenberge in den Planungsbüros. Die Antragsunterlagen, die beispielsweise für Genehmigungen von Windkraftanlagen benötigt werden, können derzeit nur noch auf CD gebrannt oder ausgedruckt auf Papier bei den zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Eine Online-Übermittlung neuer Anträge ist nicht möglich.“
Wohngeld Plus // Shepley: „Buchstäbliches Armutszeugnis für Rot-Rot“
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wohngeldhaushalte und ‚Wohngeld Plus‘ in Mecklenburg-Vorpommern“ sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Seit dieser Woche kann das neue ‚Wohngeld Plus‘ beantragt werden. Die Initiative der Bundesregierung, durch die der Kreis der Wohngeldempfänger*innen enorm erweitert wird, stellt insbesondere für die Menschen unseres Bundesland eine wichtige Unterstützung dar:“