Im Vorfeld der Energieministerkonferenz (EnMK) vom 3. bis 5. Dezember in Stralsund, die in diesem Jahr von Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet wird, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung auf, das gemeinsame Positionspapier der sieben grünen Energieministerinnen und -minister zur Ausrichtung der Energiewende zu unterstützen. Bisher haben sich Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen hinter das Papier gestellt – Mecklenburg-Vorpommern fehlt.
Stralsund
Todesserie bei Kegelrobben // Dr. Terpe: „Brauchen Klarheit, warum eine Beweisführung offenbar gefährdet wurde“
Die ungewöhnlich hohe Zahl toter Kegelrobben in Vorpommern im Oktober wirft weiterhin Fragen auf. Nachdem das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund berichtet hatte, dass sich die Todesserie nach der Entfernung einer Fischerreuse zuletzt nicht mehr fortgesetzt hat, fordert Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, eine umfassende Untersuchung.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Reuse, die als potenzieller Verursacher der Todesfälle infrage kommt, entfernt wurde, ohne dass die zuständigen Kontrollbehörden davon informiert waren. Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie es zu dieser Situation kommen konnte und warum eine mögliche Beweisführung im Zusammenhang mit dieser Todesserie offenbar gefährdet wurde“, erklärt Dr. Terpe.
Massive Ermittlungsfehler bei Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung“
Die fehlerhaften Ermittlungen in Bezug auf den Messerangriff eines 64-jährigen Deutschen auf einen italienischen Staatsbürger mit tunesischem Familienhintergrund in Stralsund am 26. Mai 2024 erzeugen zunehmenden Aufklärungsbedarf. Zu den vom NDR veröffentlichten Bewertungen der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Polizeiwissenschaftler und international renommierten Ermittlungsexperten Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin:
„Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung eines potentiellen Justizskandals.
Veranstaltungshinweis: 20.2. in Stralsund // „LANDTALK – Was MV zusammenhält“ – Ein Abend mit der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lädt am 20. Februar 2024 zum „LANDTALK“ in Stralsund ein. Die Abendveranstaltung steht unter dem Titel „Was MV zusammenhält“. Gäste können mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen, gemeinsame Ideen für Land und Region entwickeln, bestehende Netzwerke stärken und neue Kontakte knüpfen.
Genehmigung der „unseKinder gGmbH“ in Stralsund // Wegner: „Einlenken des Bildungsministeriums kommt viel zu spät“
„Das Einlenken des Bildungsministeriums ist richtig, kommt aber viel zu spät“, sagt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu der Genehmigung der Stralsunder „unseKinder gGmbH“.
BÜNDNISGRÜNE und CDU stellen im Landtag einen Antrag zur Entlastung der Strecke Rostock-Stralsund // Wegner:
Die Bahnverbindung Rostock-Stralsund gilt als wichtige Linie für Pendler und Reisende. Das Land und die Deutsche Bahn AG haben sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass die ODEG-Nahrverkehrs-Tickets auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG auf dieser Strecke gültig sind. Das 9-Euro-Ticket wiederum hat auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Das Problem wurde bei Einführung des Tickets offenbar übersehen. CDU und GRÜNE fordern, zügig eine Lösung herbeizuführen und bringen heute einen entsprechenden Antrag ein.