BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Jugendpolitik

Jugendpolitik braucht endlich eine Strategie // Shepley: „Mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission fängt die eigentliche Arbeit erst an“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern berät in seiner letzten regulären Plenarsitzung den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“. Darin formuliert die Kommission zahlreiche Handlungsempfehlungen, um die Lebensperspektiven junger Menschen im Land zu verbessern. Neben den gemeinsam getragenen Empfehlungen der demokratischen Kommissionsmehrheit enthält der Bericht auch ein Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein gemeinsames Sondervotum von SPD, LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und bündnisgrüne Obfrau, fordert, die Empfehlungen nun konsequent umzusetzen – mit einer verbindlichen Kinder- und Jugendstrategie für das Land: „Mit dem Abschlussbericht endet die Arbeit nicht, sie fängt jetzt erst richtig an. Viereinhalb Jahre lang haben mehr als 4.500 junge Menschen, über 100 Sachverständige und die Mitglieder der Enquete-Kommission miteinander diskutiert, gestritten und Ideen entwickelt.“

Lebensperspektiven junger Menschen verbessern: „Wenn wir das nicht schaffen, verliert MV seine Zukunft“

„Ich hätte mir an vielen Stellen mutigere, konkretere und verbindlichere Empfehlungen gewünscht. Trotzdem ist klar: Jetzt sind Regierung, Landtag und Kommunen am Zug. Nur wenn wir die Handlungsempfehlungen wirklich umsetzen, weiterentwickeln und immer wieder überprüfen, verbessern wir die Lebensperspektiven junger Menschen.

Wenn wir das nicht schaffen, verliert Mecklenburg-Vorpommern seine Zukunft: Junge Menschen ziehen weg, es werden immer weniger Kinder geboren und demokratiefeindliche Kräfte nutzen die Frustration aus. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Verbindliche Kinder- und Jugendstrategie für das Land gefordert

Shepley weiter: „Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich daran, ob wir heute in junge Menschen investieren. Jugendpolitik muss deshalb endlich ins Zentrum politischen Handelns rücken. Es darf nicht passieren, dass dieser Bericht nach der Wahl in irgendeiner Schublade verschwindet. Wir brauchen eine verbindliche Kinder- und Jugendstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, die regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird.

Dazu gehören regelmäßige Kinder- und Jugendberichte, eine unabhängige Kinder- und Jugendbeauftragte, feste Ansprechpartner*innen in den Ministerien und eine wissenschaftliche Begleitung. Außerdem muss die Landesregierung endlich die seit fast zweieinhalb Jahren gesetzlich vorgesehene Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung einrichten und den Beteiligungsprozess #mitmischenMV dauerhaft fortführen.

Nur wenn Jugendpolitik verbindlich, ressortübergreifend und gemeinsam mit jungen Menschen gestaltet wird, werden die Empfehlungen der Enquete auch im Alltag ankommen.“

Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „Wir müssen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten lassen“

In der heutigen Landtagssitzung präsentierte die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ ihren ersten Zwischenbericht zum Themenkomplex „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Bericht fasst Erkenntnisse aus einem wissenschaftlichen Austausch mit Forschenden und aus einem Beteiligungsprozess mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen. Die Kommission stellte nun dem Landtag und der Öffentlichkeit erste Empfehlungen zur Förderung von Engagement und Mitwirkung junger Menschen im Land vor.

Gegenstand des Berichts ist auch ein gemeinsames Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem nichtparlamentarischen Kommissionsmitglied Miriam Rakel. Darin fordern sie unter anderem verbindliche Beteiligungsrechte für junge Menschen im Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz (KiJuBG), das Wahlrecht ab 14 Jahren für Landtags- und Kommunalwahlen, einen Beauftragten der Landesregierung für junge Menschen und die Stärkung des Landesjugendamts. Diesen Forderungen konnten sich die übrigen Fraktionen in der Kommission nicht anschließen.

Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz verabschiedet // Damm: „SPD und LINKE setzen UN-Kinderrechtskonvention nicht um“

Soeben wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG MV) in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ sowie jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Demokratie und Migration, kommentieren das Gesetz.

IFG-Antrag: Sozialministerium fordert 3.500 Euro und verweigert rechtzeitige Beantwortung // Damm: „Vorgehen der Landesregierung untergräbt Arbeit der Abgeordneten“

Der jugendpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, stellte im August 2023 einen Antrag auf Auskünfte beim Sozialministerium gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz. Damit möchte Damm, der auch stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ des Landtags ist, Informationen zum Entwurf des „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes“ erhalten, welcher im Juli 2023 durch das Sozialministerium veröffentlicht wurde und bereits mehrfach zu kritischen Debatten in der Fachwelt und der Öffentlichkeit geführt hat.

Bündnisgrüne fordern gesetzliche Verbindlichkeit für Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen // Damm: „Ohne Verpflichtung für Land und Kommunen geht es nicht“

Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf der Landesregierung für das „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ (JVG MV) in erster Lesung beraten. Den darin enthaltenen Entwurf der Landesregierung für ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ kommentiert Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ohne eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Land und Kommunen darf es nicht gehen!“

Drastische Kürzungen bei Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche // Damm: „Absenkung auf Fördersatz von 2,50 Euro ist herzlos“

Die Jugendverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern von der Landesregierung, die Fördersätze für Ferienfreizeiten stabil zu halten und nicht, wie von Rot-Rot geplant, im kommenden Doppelhaushalt von 15 auf 2,50 Euro pro Tag und Teilnehmer*in abzusenken. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich dieser Forderung an und stellte einen entsprechenden Haushaltsantrag im Sozialausschuss. Die Fraktion der CDU stimmte für das Vorhaben, die Fraktionen von FDP und AfD enthielten sich, die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE votierten gegen den Antrag. Hannes Damm, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich verständnislos: „Die geplante Absenkung der Ferienfreizeitförderung auf lächerliche 2,50 Euro pro Tag ist herzlos und unverantwortlich.“

Enquete-Kommission: Bündnisgrüne Initiative sichert Kinder- und Jugendbeteiligung bei Gesetzgebungsprozess // Damm: „Junge Menschen werden nun viel umfassender Gehör finden als bislang geplant“

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ haben die Mitglieder der Fraktionen von SPD, LINKEN und CDU infolge einer Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion verbindlich beschlossen, zeitnah eine Beteiligung junger Menschen zum Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in den Prozess zu integrieren. Zuvor war bekannt geworden, dass es die rot-rote Landesregierung bei der Erarbeitung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes bislang unterlassen hatte, junge Menschen zu beteiligen – obwohl Wissenschaft und Jugendverbände dies für nötig erachten. Nun wird es bis zum Herbst mehrere Veranstaltungen an verschiedenen Orten und weitere Formate der Beteiligung geben, darunter auch eine umfassende Online-Umfrage zu dem Gesetzentwurf.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm, bemängelt zwar, dass mit dem zeitnahen Kabinettsbeschluss der Landesregierung für ein Mitwirkungsgesetz weiterhin die Qualitätskriterien des Bundesfamilienministeriums für Beteiligungsprozesse verletzt werden. Dennoch gibt es für ihn auch Anlass zu Optimismus.