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Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“
25. August 202219. November 2024

Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“

Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“

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