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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Bestandsdatenauskunft

Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Zu dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft äußert sich die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Entgegen jeder Kritik hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der laut Expert*innen verfassungswidrig ist.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Inneres, Land, Landesverfassungsschutzgesetz, Ordnungsgesetz, Verfassungsschutz
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Pressemitteilung 25.8.2022

Pressemitteilung 25.8.2022

25. August 202218. Oktober 2022

Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“

Allgemein, Ausschuss, Pressemitteilung
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Pressemitteilung 29.06.2022

Pressemitteilung 29.06.2022

29. Juni 202218. Oktober 2022

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:

„Bei dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestandsdatenauskunft handelt es sich, anders als von der Landesregierung behauptet, gerade nicht nur um eine Feinjustierung. Laut eines Beschlusses unseres Landesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2021 sind die Regelungen in Verfassungsschutz- und Polizeigesetz zur Bestandsdatenauskunft mangels hinreichender Eingriffsschwellen verfassungswidrig und müssen neu gefasst werden.

Pressemitteilung
Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Inneres, Land, Landesverfassungsgericht, Recht
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Pressemitteilung 25.8.2022

Pressemitteilung 25.8.2022

25. August 202218. Oktober 2022

Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“

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Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Datenschutz, Deutscher Anwaltverein, Innenministerium, Inneres, Land, Landesverfassungsgericht, Landesverfassungsschutzgesetz
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