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Organstreitverfahren

Klimastiftung/Nord Stream 2: Erfolg vor dem Verfassungsgericht // Damm: „Gericht hat den Verfassungsbruch durch Minister Pegel bestätigt“

Klimastiftung/Nord Stream 2: Erfolg vor dem Verfassungsgericht // Damm: „Gericht hat den Verfassungsbruch durch Minister Pegel bestätigt“

25. Januar 202429. Oktober 2024

Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald das Urteil über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab dem Kläger dabei in allen Punkten Recht. Der Abgeordnete Damm sagt dazu: „Das Gericht hat heute den Verfassungsbruch durch Minister Christian Pegel vollumfänglich bestätigt.“

Allgemein, Hannes Damm, Kleine Anfrage, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
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Klimastiftung/Nord Stream 2: Verfassungsklage von Hannes Damm wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

Klimastiftung/Nord Stream 2: Verfassungsklage von Hannes Damm wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

26. Oktober 202330. Oktober 2024

Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verhandelt. In dem Organstreitverfahren geht es um die Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch die unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage 8/379 „Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung“.

Allgemein, Hannes Damm, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
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