Zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes // Shepley: „Gesetzentwurf ist ein Desaster für MV“

Heute wurde in zweiter Lesung die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Für ein derart schnell alterndes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ein Desaster. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Menschen in unserem Land Hilfe benötigen.“

Zum Antrag „Für ein gutes Leben im Alter“ // Shepley: „Das Land muss endlich die gesetzlichen Grundlagen schaffen“

Die Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, in ihrem Antrag „Für ein gutes Leben im Alter“ die Handlungsempfehlungen inklusive der Sondervoten der demokratischen Parteien der Enquete-Kommision „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ aus der 6. Wahlperiode zu prüfen und endlich gesetzgeberisch tätig zu werden.