Anne Shepley

Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: „Das Land braucht CDU als Brandmauer, nicht als Brandbeschleuniger“

Die heutige Migrationsdebatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fasst Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zusammen: „Auch in diesem Bundesland brauchen wir eine CDU, die sich gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen als Brandmauer gegen Rechts positioniert – und nicht als Brandbeschleuniger. Einige der politischen Akteur*innen müssen in der Migrationsdebatte dringend ihren Ton mäßigen. Der Versuch der Konservativen, den Asyldiskurs zu entmenschlichen, wird nur auf rechte Positionen einzahlen. Keinem Geflüchteten in Not ist damit geholfen, keine Kommune unterstützt, keine offene Gesellschaft gestärkt.“

Innenministerium lehnt Einführung eines tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ab // Shepley: „Unverständlich, dass die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht“

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben Vertreter*innen des Innenministeriums deutlich gemacht, dass die Landesregierung die Einführung eines Tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ablehnt. Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, verweist das Innenministerium lediglich auf den bereits bestehenden Tierschutzbeirat und die Vollzugsrechte der vor Ort zuständigen Behörden. Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion und Mitglied im Petitionsausschuss, lässt diese Aussage enttäuscht zurück: „Wovor hat die Landesregierung Angst?“

Antrag zur Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege // Shepley: „Landesregierung darf nicht weiter zusehen, wie immer mehr Tageseltern aufgeben“

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Ein Blick nach Rostock zeigt einen noch stärkeren Einbruch: Gab es hier 2017 noch 149 Tageseltern, sind es heute nur noch 65. Die Ursachen für den teils gravierenden Rückgang der Kindertagespflege liegen vor allem im finanziellen Bereich. Zahlreiche Rechtsverfahren von Greifswald bis Schwerin zeigen, dass die Tagesmütter und -väter finanziell um ihr Überleben kämpfen. Mit ihrem Antrag „Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herstellen – landeseinheitliche Rahmenbedingungen und leistungsgerechte Vergütungsstrukturen festlegen“ fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum Handeln auf.

Kritik von Bündnisgrünen in MV an GEAS-Reform // „Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen“

Die gestern beschlossene Einigung der EU-Innenminister*innen zur GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ruft auch die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Plan. Landtagsfraktion und Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben deutlich Kritik an den Vorschlägen der EU. Sie sind der Auffassung, Deutschland hätte den Reformvorschlag in der gestrigen Abstimmung ablehnen müssen. Trotz einiger Verhandlungserfolge, die über das Außenministerium eingebracht worden sind, überwiegt das Unverständnis gerade gegenüber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich mit den Verhandlungen zufrieden zeigte und sie ein „historisch gutes Ergebnis für Asylpolitik und Menschenrechte“ nannte. Diesem Fazit widersprechen die Spitzen von Landtagsfraktion und Landesverband in aller Schärfe.

Betreuungsverein „Sozial betreute Hilfen e.V.“ gibt auf // Shepley: „Eine Katastrophe für Ratsuchende und eine Schande für die Landesregierung“

Heute gab die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. bekannt, dass mit dem Verein „Sozial betreute Hilfen e.V.“ der erste Betreuungsverein in Mecklenburg-Vorpommern aufgibt. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt:

„Jetzt ist eingetreten, wovor wir und zahlreiche Expert*innen schon im vergangenen Jahr gewarnt haben: Der erste Betreuungsverein in Mecklenburg-Vorpommern muss mangels finanzieller Unterstützung seine Arbeit einstellen. Für die Angehörigen und Betreuten in Grimmen und Umgebung ist der Verlust des Vereins „Sozial betreute Hilfen e. V.“ eine Katastrophe.“

Aussprache zum Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine Scheindebatten über Mauern an den Grenzen“

Heute fand im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion die Aussprache zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels statt. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin, sagt: „Die SPD als Teil einer rot-roten Landesregierung schließt sich den Rufen nach mehr Abschiebungen an und befeuert damit eine gefährliche Scheindebatte im Land. Die Zahl der Menschen, die derzeit in MV ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering. Deshalb löst diese populistische Forderung keines unserer Probleme.“

Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Anhaltendes Feilschen um Geld ist der Situation nicht angemessen“

Zum Flüchtlingsgipfel, bei dem das Land Mecklenburg-Vorpommern von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertreten wird, sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin:
„Manuela Schwesig und die SPD im Land stimmen ein in den Kanon der populistischen Krakeler: Die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen ist Teil einer gefährlichen Scheindebatte. Die Zahl der geflüchteten Menschen, die ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering.“
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