Kita-Initiative: Fraktion unterstützt Forderungen // Wegner: „Frühkindliche Bildung ist entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes“

Gestern war Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin zu Gast auf der regionalen „Kita-Zukunftskonferenz“ von GEW und Kita-Landeselternrat.

Die Politikerin sieht die frühkindliche Bildung als entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Die Kita-Debatte wird derzeit oft auf Kosten, Zuständigkeiten oder einzelne Qualitätsfragen verengt. Dabei geht es um viel mehr: Es geht darum, welche Gesellschaft wir in Zukunft sein wollen. Die Kinder von heute sind die Fachkräfte, Gründerinnen, Demokratinnen und Gestalter von morgen. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt“, erklärt Wegner.

MV: Bleibt sozial!“ // Wegner: „Wenn Betroffene, Träger, Eltern und Erzieher*innen gravierende Einschnitte befürchten, muss gehandelt werden“

Die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern hat heute zur Demonstration in Schwerin aufgerufen. Unter dem Motto „MV: Bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“ protestiert auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung und fordert Verlässlichkeit für die soziale Infrastruktur.

Neben zahlreichen Spitzenpolitikerinnen der rot-roten Landesregierung wies auch Bildungsministerin Simone Oldenburg in den vergangenen Tagen sämtliche Kritik von sich. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung, reagiert darauf: „Wenn die gesamte LIGA zur Demonstration aufruft und Betroffene, Träger, Eltern und Erzieherinnen befürchten, durch das neue KiFöG Leistungseinschränkungen, Personalabbau, Schließungen und Qualitätsverluste statt Verbesserungen zu erleben, muss politische Verantwortung übernommen und gehandelt werden. Angesichts der aktuellen Lage darf an den Kleinsten nicht gespart werden. Noch kann die Bildungsministerin durch den Doppelhaushalt entgegenwirken.“

Bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas gefordert // Wegner: „Ablehnung durch Rot-Rot ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas. Statt die Qualität frühkindlicher Bildung zu stärken, setze die rot-rote Landesregierung im neuen Doppelhaushalt auf Kürzungen und riskiere Kita-Schließungen – mit drastischen Folgen für Kinder, Familien und Fachkräfte.

„Die Landesregierung spart an der Zukunft unseres Landes“, sagt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung. „Die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Erzieher*innen doppelt so viele Kinder betreuen müssen wie in anderen Bundesländern.“

Bündnisgrüne Fraktion fordert Entwicklung einer Kita-Qualitätsoffensive // Wegner: „Ziel der Volksinitiative ist in zehn bis 15 Jahren erreichbar“

Heute wurde im Schweriner Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Auch die Forderungen einer Volksinitiative waren Gegenstand der Landtagsdebatte. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, betont die Relevanz einer langfristigen Strategie und verbindlicher Zusagen, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern: „Wir fordern die Landesregierung auf, bis Ende dieses Jahres eine Kita-Qualitätsoffensive MV auszuarbeiten, die eine verbindliche Perspektive für das Erreichen der Ziele der Volksinitiative bis 2035 bietet.“

Volksinitiative für besseren Kita-Betreuungsschlüssel // Wegner: „Wir müssen fraktionsübergreifend an verbindlicher Umsetzung arbeiten“

Heute wurde im Bildungsausschuss in öffentlicher Anhörung die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. „Jede Erzieherin, die bessere Arbeitsbedingungen erfährt, bleibt uns als Fachkraft erhalten. Daher müssen wir die Volksinitiative ernst nehmen und den Kindern, Eltern und Erzieher*innen einen realistischen und echten Plan zur Umsetzung vorlegen“, so Jutta Wegner.

Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wir brauchen einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel für unsere Erzieher*innen“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner: „Will die Landesregierung wirklich etwas für Kinder und Personal verbessern, kommt sie nicht umhin, endlich gleiche und kindgerechte Standards für alle zu etablieren und zeitgleich die Gruppen deutlich zu verkleinern.“

Antrag zur Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege // Shepley: „Landesregierung darf nicht weiter zusehen, wie immer mehr Tageseltern aufgeben“

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Ein Blick nach Rostock zeigt einen noch stärkeren Einbruch: Gab es hier 2017 noch 149 Tageseltern, sind es heute nur noch 65. Die Ursachen für den teils gravierenden Rückgang der Kindertagespflege liegen vor allem im finanziellen Bereich. Zahlreiche Rechtsverfahren von Greifswald bis Schwerin zeigen, dass die Tagesmütter und -väter finanziell um ihr Überleben kämpfen. Mit ihrem Antrag „Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herstellen – landeseinheitliche Rahmenbedingungen und leistungsgerechte Vergütungsstrukturen festlegen“ fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum Handeln auf.

Dringlichkeitsanträge zu Kita- und Schulverpflegung // Shepley: „Es braucht finanzielle Förderung und vielfältige Unterstützung!“

Anlässlich der heute diskutierten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen von CDU (Drucksache 8/1793) und SPD/DIE LINKE (Drucksache 8/1797) zum Thema Kita- und Schulverpflegung, fordert Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, einen langfristigen finanziellen Beitrag des Landes zur Stabilisierung der Essenspreise und vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der gesamten Verpflegungssituation:

„Corona und die Folgen des Krieges haben zu enormen Kostensteigerungen bei Speiseanbietern geführt. Das erschwert die Lieferung von gesundem und vollwertigem Essen in Kitas und Schulen. Deshalb braucht es langfristig wirkende, solide Konzepte, auf deren Grundlage wir im Land die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung fördern und unterstützen können.“

1 2