Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz beschlossen. Dadurch wird die europäische Whistleblower-Richtlinie in Landesrecht umgesetzt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Für Rechtsextremismus, Korruption und Machtmissbrauch darf bei kommunalen Beschäftigungsgeber*innen kein Platz sein.“
Korruption
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“