„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos“, meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.
Russland
Interne Dokumente der Staatskanzlei zu Nord Stream // Damm: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“
Interne Dokumente der Staatskanzlei zeigen, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konspirativ mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kommunizierte und dabei auch auf übliche Dokumentationen verzichtete. Dazu erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss
Demokratischer Ostseeraum // Shepley: „Gute partnerschaftliche Beziehungen sind keine Einbahnstraße!“
Zur heutigen Aussprache zum Thema ‚Demokratischer Ostseeraum‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nach Jahren der einseitigen Fokussierung auf Russland endlich darauf besinnt, dass es dringend einen proaktiven Dialog mit unseren baltischen, skandinavischen, polnischen, europäischen Partnerinnen braucht.
Debatte um den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen // Terpe: „Beziehungen zu Polen in eine neue Zeit führen“
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen.
Manuela Schwesig zu Nord Stream 2 // Dr. Terpe: „Schwesig liefert keine Erklärungen zu engen Nord Stream 2 Kontakten“
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der dazu gegründeten Klimastiftung M-V erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe.
Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig //Dr. Terpe: „Schwesigs Nebenaußenpolitik hat massiv geschadet“
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe:
„Die Ministerpräsidentin versucht eine Wende ihrer Russland-Politik. Doch wohin die Reise nun geht, ist angesichts der vielen Relativierungen bei der persönlichen Aufarbeitung bezüglich des klimaschädlichen Megaprojekts Nord Stream 2 völlig offen.“