Die heutige Aussage von Matthias Warnig, dem ehemaligen CEO der Nord Stream 2 AG, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag wirft ein neues Licht auf die Entstehungsgeschichte der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund erneut eine vollumfängliche Aufklärung der Hintergründe und weist auf die Widersprüche in den bisherigen Darstellungen der Landesregierung hin.
Gazprom
Weitergebene Bundeswehr-Daten noch immer online // Damm: „Bergamt arbeitete enger mit russischem Staatskonzern zusammen als mit der Bundeswehr“
Im Zuge der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Militärinformationen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 fordern die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag von der Landesregierung weitere Antworten. Anlass ist die Tatsache, dass die vertraulichen Bundeswehr-Daten, die durch das Bergamt Stralsund veröffentlicht wurden, noch immer online abrufbar sind. Hannes Damm: „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat die Landesregierung versucht, das Datenleck unter den Teppich zu kehren.“
Nord Stream 2: Pegel räumt Datenleck bei NATO-Verschlusssachen ein // Damm: „Diskreditierungsversuch der SPD ist gescheitert“
Heute fand die Befragung der Landesregierung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt. Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Christian Pegel musste in der Causa Nord Stream 2 wieder einmal eine Lüge einräumen, die sich nicht länger vertuschen ließ.“
Zeuge im PUA Klimastiftung belastet Landesregierung // Damm: „Agieren des Bergamtes Stralsund hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet!“
In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung hat der geladene Vertreter der Bundeswehr, Peter Hensel, massive Kritik am Genehmigungsprozess für Nord Stream 2 geübt. Hannes Damm zeigt sich schockiert über das Verhalten des Bergamtes Stralsund unter der Verantwortung der Landesregierung:
„Das Agieren des Bergamtes gegenüber des russischen Staatskonzerns Gazprom hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet! Der Referatsleiter vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sagte aus, dass das Bergamt stellvertretend für den russischen Staatskonzern geheime NATO-Daten zu Übungsgebieten von U-Booten und NATO-Munition angefordert hat.“
Rechtsgeschäfte zwischen „Wasserstoff-Hanse“ und Pegels Anwaltskanzlei // Damm: „Christian Pegel muss erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei finanziell profitiert hat“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in MV fordert von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der „Wasserstoff-Hanse“ und seiner damaligen Anwaltskanzlei. Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: „Minister Pegel muss umgehend erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei direkt oder indirekt finanziell profitiert hat.“
PUA Klimastiftung // Damm: „Befragung belegt finanzielle Verquickung zwischen Ostinstitut und Pipeline-Unternehmen“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute Prof. Andreas Steininger, geschäftsführender Vorstand des Ostinstituts an der Hochschule Wismar, als Zeugen befragt. Dazu sagt Hannes Damm, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Ostinstitut der Hochschule Wismar war seit seiner Gründung 2009 Teil eines deutsch-russischen Wirtschaftsnetzwerks, in dem sich auch führende SPD-Politiker*innen aus Bund und Land tummelten. Die heutige Befragung im Untersuchungsausschuss belegt eine erhebliche Verquickung des Instituts mit der Landesregierung und den Unternehmen rund um die russische Pipeline Nord Stream 2.“
PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“
Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit von Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Zeugenbefragung: „Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen.“
Auflösung der Klimastiftung verzögert sich // Oehlrich: „Eine Frechheit!“
Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“
Klimastiftung MV ist schenkungssteuerpflichtig // Damm: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.
Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit jahrelang zu Nord Stream 2 belogen // Damm: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal.“
Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt.“