Pressemitteilung 01.07.2022 1. Juli 202218. Oktober 2022 Interne Dokumente der Staatskanzlei zeigen, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konspirativ mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kommunizierte und dabei auch auf übliche Dokumentationen verzichtete. Dazu erklärt…
Pressemitteilung 28.6.2022 28. Juni 202218. Oktober 2022 Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss:
Pressemitteilung 22.06.2022 22. Juni 202218. Oktober 2022 Zu der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Unterrichtung durch Justizministerin Bernhardt zum Inhalt der geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Constanze Oehlrich:
Pressemitteilung 16.06.2021 16. Juni 202218. Oktober 2022 Auf die Frage, ob für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ eine Befreiung von der Schenkungssteuerpflicht in Frage kommt und damit dem Landeshaushalt etwa 10 Millionen Euro verloren gehen, bleibt…
Pressemitteilung 16.06.2022 16. Juni 202218. Oktober 2022 Auf die Frage, ob für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ eine Befreiung von der Schenkungssteuerpflicht in Frage kommt und damit dem Landeshaushalt etwa 10 Millionen Euro verloren gehen, bleibt die Landesregierung weiterhin eine Antwort schuldig. Erneut wurde eine Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion lediglich mit ausweichenden Floskeln beantwortet.
Pressemitteilung 10.06.2022 10. Juni 202218. Oktober 2022 Die gestrigen Äußerungen des Vorstandes der Klimaschutzstiftung, Erwin Sellering, kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm:
Pressemitteilung 12.05.2022 12. Mai 202218. Oktober 2022 Zu der von Rot-Rot beantragten Sondersitzung des Landtags zur Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Pressemitteilung 28.6.2022 28. Juni 202218. Oktober 2022 Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss:
Pressemitteilung 16.06.2021 16. Juni 202218. Oktober 2022 Auf die Frage, ob für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ eine Befreiung von der Schenkungssteuerpflicht in Frage kommt und damit dem Landeshaushalt etwa 10 Millionen Euro verloren gehen, bleibt…
Pressemitteilung 10.06.2022 10. Juni 202218. Oktober 2022 Die gestrigen Äußerungen des Vorstandes der Klimaschutzstiftung, Erwin Sellering, kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm: