Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.
Gazprom
Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Klimastiftung“ – Damm: „Aufklärung im Schneckentempo ist inakzeptabel“
Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss.
Geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ // Oehlrich: „Ich möchte von der Justizministerin wissen, was für ein Spiel hier gespielt wird“
Zu der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Unterrichtung durch Justizministerin Bernhardt zum Inhalt der geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Constanze Oehlrich.
„Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ // Oehlrich: „Keine Steuerbefreiung für die Gazprom-Stiftung“
Auf die Frage, ob für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ eine Befreiung von der Schenkungssteuerpflicht in Frage kommt und damit dem Landeshaushalt etwa 10 Millionen Euro verloren gehen, bleibt die Landesregierung weiterhin eine Antwort schuldig. Erneut wurde eine Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion lediglich mit ausweichenden Floskeln beantwortet. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Einreicherin der Anfrage.
Vorstand der Klimastiftung äußert sich // Damm: „Von Gazprom in Aussicht gestellte ‚Klimamillionen‘ erreichen niemals die Summe der Bauleistungen“
Die gestrigen Äußerungen des Vorstandes der Klimaschutzstiftung, Erwin Sellering, kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm.
Dringlichkeitssitzung des Landtages // Oehlrich : „Antrag auf Dringlichkeitssitzung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“
Zu der von Rot-Rot beantragten Sondersitzung des Landtags zur Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frag-Den-Staat Klage gegen die „Klimastiftung“ // Damm: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit welchen Geldern der Nord Stream 2 AG finanziert wurde“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Enthüllungen und der Klage von Frag-Den-Staat bzgl. der sogenannten „Klimastiftung“.