Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in MV fordert von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der „Wasserstoff-Hanse“ und seiner damaligen Anwaltskanzlei.
Das Nachrichtenportal „t-online“ hatte am Wochenende berichtet, dass die Anwaltskanzlei Hardtke, Svensson und Partner im Jahr 2021 Rechtsgeschäfte für die „Wasserstoff-Hanse“ getätigt habe. Minister Pegel war zu diesem Zeitpunkt Teilhaber der Kanzlei und zugleich Cheforganisator der „Wasserstoff-Hanse“ auf Seiten der Landesregierung. Hintergrund dieser Initiative war, russisches Erdgas für die Produktion „blauen“ Wasserstoffs zu nutzen. Altkanzler Gerhard Schröder, zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratschef der Nord Stream 2 AG, hatte die „Wasserstoff-Hanse“ mit initiiert.
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: „Es steht ein erheblicher Vorwurf im Raum. Minister Pegel muss umgehend erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei direkt oder indirekt finanziell profitiert hat. Ein schlechter Beigeschmack bleibt in jedem Fall, denn ein Minister muss bereits den Anschein von Vetternwirtschaft vermeiden.“
Im Zusammenhang russischen Erdgasgeschäften sind zuletzt schon andere private Verflechtungen bekannt geworden: So hatte der Geschäftsführer des wirtschaftlichen Betriebs der Klimastiftung Aufträge an ein Unternehmen vergeben, an dem er selbst Anteile hielt. Ein Millionenauftrag der Klimastiftung ging zudem an die Firma seines Bruders.
Hinweis:
„Schröder, Schwesig und ihr Minister – Putins 100-Milliarden-Dollar-Plan“, t-online.de, 19. November 2023
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“