Kritik an CDU MV // „Klimaneutralität ist kein Wunschdenken, sondern alternativlos“

Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis auf die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters an den Verhandlungen seines eigenen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Katharina Horn, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, stellt klar: „Weiß Daniel Peters wirklich nicht, dass jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz investieren, uns in Zukunft Milliarden erspart?

BMEL: Staatliche Tierhaltungskennzeichnung // Shepley: „Verbraucher*innen können entscheiden, welches Tierhaltungssystem sie unterstützen“

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begrüßt Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin:
„Nach vielen Jahren des Stillstands wird endlich ein verpflichtendes Kennzeichnungssystem eingeführt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz für alle Verbraucher*innen, die künftig anhand der Kennzeichnung entscheiden können, welches Tierhaltungssystem sie mit ihrer Kaufentscheidung unterstützen wollen.“

Zur Aussprache „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten“ // Shepley: „Mit dem Bürgergeld überwinden wir endlich Hartz IV“

In einer Aussprache lud die CDU-Fraktion den Landtag zu einer Debatte mit dem Thema „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten“ ein. Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist überzeugt: „Mit dem Bürgergeld überwinden wir endlich Hartz IV. Arbeitslosen Menschen, ihren Kindern sowie Partner*innen werden nun Sicherheit, neue Chancen und Perspektiven eröffnet.“

Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ // Wegner: „Freue mich, dass Verkehrsminister Meyer unseren Argumenten gefolgt ist“

Am 31. August 2022 ist nach drei Monaten das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Bislang gibt es Gesprächsankündigungen zwischen Bund und Ländern, aber noch keine konkreten Lösungen für eine Anschlussregelung. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin hat mit der Fraktion den Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ eingebracht.

Entlastungspaket des Bundes // Dr. Terpe: „Der Staat übernimmt Veranstawortung für die Menschen im Land“

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe und Anne Shepley, äußern sich zu dem dritten Entlastungspaket, das die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht hat. Tenor: Der Staat übernimmt Verantwortung für die Menschen und lässt sie nicht im Stich. Doch auf Landesebene dürfen wir uns dennoch nicht ausruhen.

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