Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2, erklärt:
„Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist dringend erforderlich. Die russische Einflussnahme und die Fehlentscheidungen der Bundesegierung zur Pipeline Nord Stream 2 müssen vollumfänglich aufgeklärt werden.
Es waren die Fehlentscheidungen von Manuela Schwesig und der letzten Bundesregierungen, die uns in die fatale Abhängigkeit von Russland manövriert haben. Entsprechend muss die Aufklärung der Vorgänge sowohl im Landtag, als auch im Bundestag erfolgen. Die neuesten Veröffentlichungen zeigen erneut, wie dringlich eine Aufklärung auch durch den Bundestag ist. Auch im Bund wurde offenbar Einfluss auf Regierungsentscheidungen genommen.
Der Untersuchungsauftrag im Landtag zielt auf Verfehlungen der Landesregierung, nur ein PUA im Bund kann das Verhalten der Bundesregierung umfassend untersuchen. Nur wenn wir sowohl im Landtag als auch im Bundestag eine präzise Aufarbeitung vornehmen, können wir die richtigen Schlüsse ziehen und unsere Gesellschaft vor solchen Gefahren in Zukunft schützen. Die SPD im Bundestag muss diesen Untersuchungsausschuss mittragen. Ansonsten macht sie sich erneut mit schuldig, dass unsere nationale Sicherheit gefährdet wird.“
Hintergrund:
Als Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Hannes Damm bereits vor eineinhalb Jahren (September 2022) einen Antrag auf dem Bundesparteitag gestellt, in dem die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gefordert wird. Der BDK-Antrag ist hier zu finden: https://antraege.gruene.de/48bdk/russische-lobbytatigkeiten-beleuchten-untersuchungsausschuss-energi-63641 Der Antrag wurde damals an die Bundestagsfraktion überwiesen.
Stellvertretender Vorsitzender
und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2