Der umstrittene Bau des Containerhafens im polnischen Swinemünde wird voraussichtlich bald fortgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht in Polen hat die Klage einer polnischen Umweltschutzorganisation zusammen mit einer deutschen Bürgerinitiative und unterstützt von der Gemeinde Heringsdorf, abgewiesen. Damit wurde der Weg für die nächsten Bauabschnitte geebnet. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „Wir reden hier nicht über einen kleinen Bootsanleger, sondern über ein Projekt, das Natur und Tourismus in der gesamten Region nachhaltig verändern wird. Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen und dem Kurs der polnischen Planungen zu folgen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee.“
Wirtschaftspolitik
Jahresausblick 2025 der Vereinigung der Unternehmensverbände MV // Wegner: „Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, sieht trotz vielfältiger Herausforderungen positive Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort MV und fordert mehr Mut bei der Nutzung von Zukunftschancen.
„Die Stimmung ist schlechter als die tatsächliche Lage“, konstatiert Wegner. „Zweifellos stehen wir vor großen Herausforderungen, doch gerade in schwierigen Zeiten heißt es mehr denn je: Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen.“
Kritik am geplanten Autobahnzubringer in Schwerin // Wegner: „Diese Art von umwelt- und klimabelastender Wirtschaftspolitik ist nicht mehr zeitgemäß“
Im Süden Schwerins soll ein neuer Autobahnzubringer zur A 14 entstehen. Das Vorhaben verursacht erhebliche Kosten und wird den Unternehmen im Industriepark Göhrener Tannen nur einen minimalen Zeitgewinn verschaffen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete stellt die Notwendigkeit des Projekts infrage und fordert eine nachhaltige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Schwerin.
Zum Rücktritt von Reinhard Meyer // „Er wird eine spürbare Lücke in der politischen Landschaft unseres Landes hinterlassen“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Gleisanbindung von Gewerbegebieten // Wegner: „Güterverkehr muss auf die Schiene“
Angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und den Anforderungen vieler Unternehmen nach umweltfreundlichen Transportwegen gerecht zu werden, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine konsequente Stärkung des Schienengüterverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern.
Insolvenz bei Lila-Bäcker betrifft 91 Filialen in MV // Wegner: „Leidtragenden sind die Beschäftigten, die jetzt zeitnah unterstützt werden müssen“
„Nun werden doch alle Lila-Bäcker-Filialen im Land geschlossen. Das ist ein herber Schlag. Die Fehler der Geschäftsleitung in der Vergangenheit waren scheinbar doch schwerwiegender als gedacht. Die Leidtragenden sind einmal mehr die vielen Beschäftigten, die jetzt ohne Job dastehen. Es zeigt sich außerdem, dass offenbar auch im Bäckereihandwerk der Weg zu Großbetrieben nicht immer der Königsweg ist,“ so Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
Modernisierung des Vergaberechts // Wegner: „Nachhaltigkeit in der Beschaffung muss einen höheren Stellenwert einnehmen“
Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Das neue Vergabegesetz wird zukünftig nicht nur die öffentliche Vergabe regeln, sondern auch das arbeitsmarktpolitische Ziel verfolgen, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht trotz der Zustimmung weiteren Handlungsbedarf.
Kein Tariflohn in Landesunternehmen // Wegner: „Landesregierung ist in der Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen“
Zahlreiche Mitarbeitende in landeseigenen Unternehmen erhalten keinen Tariflohn. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor, die sich auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion berufen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung und fordert Nachbesserungen: „Wir wollen, dass die Menschen im Land eine gerechte und angemessene Entlohnung für ihre Arbeit erhalten, von der sie gut leben können.“
Aussprache „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ // Wegner: „KMUs beim Transformationsprozess unterstützen“
Auf Antrag der SPD-Fraktion findet derzeit im Landtag die Aussprache „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ statt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, zählt die Landesregierung für ihre Visionslosigkeit an und fordert die stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Transformationsprozess: „Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern die Wachstumsmotoren der Zukunft. Inzwischen werden weltweit riesige Summen in Erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investiert.“
Weg frei für Konverter-Plattformen in Rostock // Bündnisgrüne in MV: „Rostock wird führender Standort für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Europa“
Medienberichten zufolge hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Verteidigungsministerium einen Teil des Marine-Arsenals in Warnemünde freigibt, um dort Offshore-Windtechnik anzusiedeln. Für Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Rostocker Bürger, erfüllt sich damit ein dringlicher Wunsch: „Ich danke Robert Habeck und allen anderen, die sich beim Bundesverteidigungsministerium für die Freigabe der Flächen eingesetzt haben.“