Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts begrüßt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die öffentliche Auftragsvergabe darf bei den Unternehmen keinen Wettbewerb mehr um den geringsten Lohn auslösen.“
Wirtschaftspolitik
Entgeltstatistik 2021// Wegner: „MV ist Brennpunkt der Einkommensarmut“
Die Ergebnisse der Entgeltstatistik 2021 kommentiert Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Blick auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern:
„Mecklenburg-Vorpommern ist auch in den jüngsten Erhebungen das Bundesland mit der deutschlandweit geringsten Entlohnung. Flächendeckende Niedriglöhne und eine geringe Tarifbindung machen das Land zu einem Brennpunkt der Einkommensarmut. Auch wenn die Landesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Tarifbindung zu erhöhen, wird MV diesen traurigen Spitzenplatz wohl nicht von jetzt auf gleich abgeben.“
Grüne Gewerbegebiete // Wegner: „Landesregierung muss Greenwashing beenden“
Seit geraumer Zeit vergibt die Landesregierung ein Label für sogenannte grüne Gewerbegebiete. Die Kriterien, die hierbei zugrunde gelegt werden, reichen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht annähernd aus, um wirksame Klimaschutzeffekte zu erzielen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, übt massive Kritik und fordert: „Die Landesregierung muss das Greenwashing endlich beenden.“
Landtagsdebatte zur Energiekrise // Wegner: „Notwendige Klarheit für die Wirtschaft geschaffen“
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Energiekrise sagt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender: „In der Landtagsdebatte zur Energiekrise haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE ein deutliches Signal der Unterstützung an die Bevölkerung und die Wirtschaft gesendet.“
Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Erneuerbare Energien sind wirtschaftlicher Standortfaktor Nummer eins“
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fand eine Expert*innenanhörung zum Thema erneuerbare Energien statt. Das Fazit: 100 Prozent erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 sind möglich – und nötig. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht nach der Anhörung die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Erneuerbare Energien sind schon jetzt der wirtschaftliche Standortfaktor Nummer eins.“
Sonder-Verkehrsministerkonferenz // Wegner: „Wissing präsentiert sich als Hütchenspieler“
Anlässlich der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz äußert sich Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Das Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket darf nicht scheitern! Doch Volker Wissing präsentiert sich als Hütchenspieler.“
Energiegipfel der Landesregierung // Shepley: „Viel zu spät“
Der Energiegipfel der Landesregierung? Zu spät, zu wenig, zu unkonkret, sagen die Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm in ihrer Stellungnahme.
Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar // Wegner: „Radverkehrsplanung priorisieren“
Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Wegner kritisiert die Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar. Die Priorisierung hätte auf der Radverkehrsplanung liegen müssen.
Thema Energiesicherheit im Wirtschaftsausschuss // Damm: „Kostengünstige Erneuerbare genauso in den Fokus nehmen wie LNG-Terminal“
Zum Thema Energiesicherheit, das im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Kostengünstige Erneuerbare müssen wir genauso in den Fokus nehmen wie ein LNG-Terminal!“
Nachfolge für das 9-Euro-Ticket – Wegner: „Der Bund muss eine Lösung finden, sonst sollten die Nordländer kooperieren.“
Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin: „Beim 9-Euro-Ticket ist klar: Der Bund muss eine Lösung für die Fortführung finden, ansonsten sollten die Nordländer kooperieren.“