Pipeline

Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“

Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.

Pläne zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 // Damm: „Ein solcher Schritt hätte nur einen Gewinner: Wladimir Putin“

Berichte über mögliche Pläne der USA, die Pipeline Nord Stream 2 zu kaufen und wieder in Betrieb zu nehmen, sorgen für erhebliche Diskussionen.

Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, warnt vor den weitreichenden Folgen eines solchen Schrittes: „Der Kauf und die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 durch US-Investoren würde den USA beispiellosen Einfluss auf die europäische Energieversorgung verschaffen. Gleichzeitig wäre eine reaktivierte Erdgas-Pipeline eine massive Bedrohung für die Ukraine, Polen und weitere zentraleuropäische Länder.“