Die „heiße Phase“ des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2 beginnt am Freitag, 17. Oktober 2025, um 10:00 Uhr mit der Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie des früheren Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU) als Zeugen. Es folgen am 7. November 2025 die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), am 21. November 2025 voraussichtlich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 28. November 2025 der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie am 5. Dezember 2025 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Putin
Sellerings Aussagen stehen im Widerspruch zur Aktenlage // Damm: „Mangelnde Glaubwürdigkeit und kein Wort der Selbstkritik“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) einer zentralen Behauptung der Landesregierung widersprochen.
Meyer erklärte, dass Anlass der Stiftungsgründung die Einrichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewesen sei. Klimaschutz habe dabei zunächst keine Rolle gespielt und sei erst kurz vor der Beschlussfassung im Landtag in den Vordergrund gestellt worden. Er selbst habe dieses „Versteckspiel“ abgelehnt, sich mit seiner Meinung im Kabinett aber nicht durchsetzen können.
Gerhard Schröders Aussage muss öffentlich sein // Damm: „Bei einer Person wie dem Altkanzler überwiegt das öffentliche Interesse klar“
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach mehreren Absagen nun seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung auszusagen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Befragung nicht öffentlich erfolgt. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion ist eine nicht-öffentliche Vernehmung Schröders nicht hinnehmbar.
Pläne zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 // Damm: „Ein solcher Schritt hätte nur einen Gewinner: Wladimir Putin“
Berichte über mögliche Pläne der USA, die Pipeline Nord Stream 2 zu kaufen und wieder in Betrieb zu nehmen, sorgen für erhebliche Diskussionen.
Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, warnt vor den weitreichenden Folgen eines solchen Schrittes: „Der Kauf und die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 durch US-Investoren würde den USA beispiellosen Einfluss auf die europäische Energieversorgung verschaffen. Gleichzeitig wäre eine reaktivierte Erdgas-Pipeline eine massive Bedrohung für die Ukraine, Polen und weitere zentraleuropäische Länder.“
Solidarität mit der Ukraine – Partnerschaft mit dem Oblast Tschernihiw // Dr. Terpe: „Die Ukraine braucht Perspektiven“
Heute haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Antrag zur Partnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe: „Die Ukraine braucht in ihrer Selbstverteidigung gegen Putins imperiale Aggression Perspektiven, und zwar auf allen Ebenen.“
Russische Geschäftsverbindungen von Christian Pegels Kanzlei // Damm: „Der Minister wird anfällig für Korruptionsvorwürfe“
Die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag fordern nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche Geschäftsverbindungen seiner Anwaltskanzlei zu Russland während seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit. Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Ausgerechnet der frühere Kanzlei-Partner von ,Klimastiftung-Erfinder’ Christian Pegel soll enge wirtschaftliche Beziehungen zum Moskauer Umfeld von Gazprom, dem russischen Verteidigungsministerium und Matthias Warnig unterhalten haben.“
Kundgebung in Lubim zur Öffnung von Nord Stream 2 // Damm: „Das Problem ist Wladimir Putin“
Für diesen Sonntag haben u.a. Mitglieder der Parteien von AfD und „Die Basis“ eine Kundgebung in Lubmin angemeldet. Hauptforderung der Veranstaltenden ist die Öffnung der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, widerspricht der Argumentation: „Das Problem ist nicht die Pipeline Nord Stream 2. Das Problem ist Wladimir Putin.“
Klaus Ernst für ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland // Damm: „Das wirre Verhalten der LINKEN bei Nord Stream 2 ist unverantwortlich und durch keinerlei Fakten zu rechtfertigen.“
„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos“, meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.