Heute haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Antrag zur Partnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe:
„Die Ukraine braucht in ihrer Selbstverteidigung gegen Putins imperiale Aggression Perspektiven, und zwar auf allen Ebenen. Deshalb begrüßen wir die Bundesländer-Initiative zu Solidarpartnerschaften mit den ukrainischen Regionen und ganz besonders unsere neue Partnerschaft mit dem Oblast Tschernihiw.
Die nordöstliche Region war gleich zu Beginn des russischen Überfalls Aufmarschgebiet der Invasionstruppen des Kreml auf ihrem Vorstoß nach Kyiv und konnte sich wieder befreien. Es gilt, dort eine der traditionsreichsten Kulturlandschaften der Ukraine zu verteidigen und wieder aufzubauen und die Menschen dort zu schützen und zu stärken.
Mecklenburg-Vorpommern beherbergt bereits große ukrainische Communities und hat seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands noch einmal zahlreiche Geflüchtete aufgenommen. Mit einer konkreten Regionenpartnerschaft kann nun auch auf Länderebene konkret geholfen werden.
Auch wir werden aus den bitteren Erfahrungen unserer neuen Freund*innen sicher viel zu lernen haben. Gemeinsam setzen wir uns für ein demokratisches und friedliches Europa ein. Wir freuen uns auf den geplanten Austausch zwischen unseren Regionen – sei es in den Bereichen Wirtschaft, Kommunen, Zivilgesellschaft oder in den Themen erneuerbare Energien, Tourismus, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Politik.“
Hinweise:
Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen“ (Drucksache 8/3462) vom 28. Februar 2024
Pressemitteilung der Landesregierung „Gemeinsame Erklärung mit Oblast Tschernihiw unterzeichnet“, 17. Januar 2024
Fraktionsvorsitzender