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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Europa

Geplante Einführung von „Ostseetagen“ // Damm: „Ostseestrategie und Ostseetage sind längst überfällig – Landesregierung muss gebrochenes Vertrauen reparieren“

Geplante Einführung von „Ostseetagen“ // Damm: „Ostseestrategie und Ostseetage sind längst überfällig – Landesregierung muss gebrochenes Vertrauen reparieren“

21. September 202329. September 2023

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung einer Ostseestrategie durch die Landesregierung beraten. Dazu Hannes Damm, europa- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:

„Wir begrüßen die Pläne zur Einführung von ,Ostseetagen‘. Ein solches Format haben wir Bündnisgrüne bereits seit Jahren im Austausch gegen den Russlandtag gefordert.“

Allgemein, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
Energiepolitik, Energiewende, Europa, Fossile Energie, Hannes Damm, Ostsee, Rostock, Russischer-Angriffskrieg, Solarenergie, Strompreis, Wärmewende, Windenergie, Wirtschaft
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Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: „Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert“

Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: „Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert“

13. Juni 202313. Juni 2023

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ abgelehnt. Damit kann der Antrag nicht beraten werden.

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Außengrenze, Europa
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Kritik von Bündnisgrünen in MV an GEAS-Reform // „Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen“

Kritik von Bündnisgrünen in MV an GEAS-Reform // „Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen“

9. Juni 20239. Juni 2023

Die gestern beschlossene Einigung der EU-Innenminister*innen zur GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ruft auch die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Plan. Landtagsfraktion und Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben deutlich Kritik an den Vorschlägen der EU. Sie sind der Auffassung, Deutschland hätte den Reformvorschlag in der gestrigen Abstimmung ablehnen müssen. Trotz einiger Verhandlungserfolge, die über das Außenministerium eingebracht worden sind, überwiegt das Unverständnis gerade gegenüber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich mit den Verhandlungen zufrieden zeigte und sie ein „historisch gutes Ergebnis für Asylpolitik und Menschenrechte“ nannte. Diesem Fazit widersprechen die Spitzen von Landtagsfraktion und Landesverband in aller Schärfe.

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Europa, GEAS, Katharina Horn, Migration, Migrationspolitik, Nancy Faeser
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Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“

9. November 202211. November 2022

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative:
„Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats hat Bund und Länder jüngst wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt“.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Europa, Recht
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Pressemitteilung 26.9.2022

Pressemitteilung 26.9.2022

26. September 202218. Oktober 2022

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Deutschland wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, nimmt in einer Kleinen Anfrage Bezug auf diese Rüge und fragt die Landesregerierung nach geplanten Maßnahmen.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, ECRI, Ethnic Profiling, Europa, Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Europarat, Innenpolitik, Polizei, Racial Profiling, Rassismus
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Pressemitteilung 01.07.2022

Pressemitteilung 01.07.2022

1. Juli 202218. Oktober 2022

Terpe: „Obrigkeitsstaatliches Vorgehen schadet der Kultur basisdemokratischer Entscheidungen“ „Eine ernst gemeinte Bewerbung um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in MV würde ein ehrenhaftes Bekenntnis unseres Bundeslandes zum…

Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Europa, Mecklenburg-Vorpommern, SPD MV
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Pressemitteilung 29.06.2022

Pressemitteilung 29.06.2022

29. Juni 202218. Oktober 2022

Zur Debatte um die Agrarförderung des Landes erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hannes Damm:

„Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion begrüßt grundsätzlich die angestrebte Umwelt- und Klimaschutzförderung im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Die konkrete Ausgestaltung in Mecklenburg-Vorpommern widerspricht jedoch den bemühten Klima- und Umweltschutz-Zielen deutlich.

Pressemitteilung
Agrarpolitik, Europa, Hannes Damm, Landwirtschaft, Mecklenburg-Vorpommern, Umweltschutz
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Pressemitteilung 29.06.2022

Pressemitteilung 29.06.2022

29. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen Aussprache zum Thema ‚Demokratischer Ostseeraum‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley:

„Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nach Jahren der einseitigen Fokussierung auf Russland endlich darauf besinnt, dass es dringend einen proaktiven Dialog mit unseren baltischen, skandinavischen, polnischen, europäischen Partnerinnen braucht.

Allgemein
Anne Shepley, Europa, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Ostsee
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Pressemitteilung 18.05.2022

Pressemitteilung 18.05.2022

18. Mai 202218. Oktober 2022

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen:

Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Europa, Interreg, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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Pressemitteilung 10.04.2022

Pressemitteilung 10.04.2022

10. April 202218. Oktober 2022

MdL Dr. Harald Terpe äußert sich zu Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Europa, Gaspipline, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2
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Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: „Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert“

Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: „Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert“

13. Juni 202313. Juni 2023

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ abgelehnt. Damit kann der Antrag nicht beraten werden.

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Außengrenze, Europa
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Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“

9. November 202211. November 2022

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative:
„Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats hat Bund und Länder jüngst wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt“.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Europa, Recht
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Pressemitteilung 01.07.2022

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1. Juli 202218. Oktober 2022

Terpe: „Obrigkeitsstaatliches Vorgehen schadet der Kultur basisdemokratischer Entscheidungen“ „Eine ernst gemeinte Bewerbung um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in MV würde ein ehrenhaftes Bekenntnis unseres Bundeslandes zum…

Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Europa, Mecklenburg-Vorpommern, SPD MV
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Pressemitteilung 29.06.2022

Pressemitteilung 29.06.2022

29. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen Aussprache zum Thema ‚Demokratischer Ostseeraum‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley:

„Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nach Jahren der einseitigen Fokussierung auf Russland endlich darauf besinnt, dass es dringend einen proaktiven Dialog mit unseren baltischen, skandinavischen, polnischen, europäischen Partnerinnen braucht.

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Anne Shepley, Europa, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Ostsee
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Pressemitteilung 10.04.2022

Pressemitteilung 10.04.2022

10. April 202218. Oktober 2022

MdL Dr. Harald Terpe äußert sich zu Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Europa, Gaspipline, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2
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