Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ abgelehnt. Damit kann der Antrag nicht beraten werden.
Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert das Abstimmungsverhalten:
„Mittels vorgeschobener Scheinargumente und der Regierungsmehrheit im Rücken hat die rot-rote Koalition die Einbringung unseres Dringlichkeitsantrags zur geplanten EU-Asylrechtsverschärfung abgelehnt. Offenbar will sich die SPD der Debatte zu einem der wichtigsten und drängendsten Themen unserer Zeit entziehen. Oder feiert die Landes-SPD insgeheim die menschenrechtsverletzenden Pläne als historischen Erfolg – ebenso wie ihre SPD-Innenministerin Nancy Faeser? Ihrem Koalitionspartner DIE LINKE hat die SPD offenbar einen Maulkorb verpasst. Gerade noch kritisierten diese lautstark die EU-Pläne, jetzt saßen sie mucksmäuschenstill auf ihren Stühlen im Plenarsaal.“
Hinweis:
Den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ finden Sie hier: https://gruene-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2023/06/230611_Dringlichkeitsantrag_GEAS_Asyl.pdf
Stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration