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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Asylpolitik

Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“

Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“

13. März 202429. Oktober 2024

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von MV aufgefordert werden sollte, sämtliche Abschiebungen von Iraner*innen aus dem Bundesland bis auf weiteres auszusetzen. Diese Maßnahme wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden besorgniserregenden Menschenrechtslage in Iran und Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV ergriffen. Am Abend lehnten es alle anderen Fraktionen im Schweriner Landtag ab, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln. Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, reagierte mit Unverständnis.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Asylpolitik, Asylrecht, Ausländerbehörde, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Constanze Oehlrich, Geflüchtete, Iran, Menschenrechte, Migrationspolitik
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Abschiebungen nach Iran wieder aufgenommen // Oehlrich: „Regimegegner*innen drohen Inhaftierung und Folter“

Abschiebungen nach Iran wieder aufgenommen // Oehlrich: „Regimegegner*innen drohen Inhaftierung und Folter“

7. Februar 202429. Oktober 2024

Seit dem 1. Januar 2024 ist der Abschiebungsstopp nach Iran nicht mehr in Kraft. Constanze Oehlrich warnt: „Nach wie vor werden Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen, inhaftiert – genau wie Männer, die ihre Solidarität bekunden. Abschiebungen nach Iran darf es unter den derzeitigen Umständen nicht geben.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Asylpolitik, Asylrecht, Ausländerbehörde, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Constanze Oehlrich, Geflüchtete, Innenministerium, Innenpolitik, Iran, Migrationspolitik
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Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“


Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“


24. Januar 202429. Oktober 2024

Heute wurde der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als christlich-demokratische Tradition achten“ im Landtag debattiert. Constanze Oehlrich, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert den Ausgang der Debatte: „Am 20. Dezember 2023 wurde erstmals in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich Ereignisse wie dieses in unserem Bundesland nicht wiederholen. Das ist heute jedoch nicht gelungen.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Asylpolitik, Asylrecht, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Constanze Oehlrich, Kirchenasyl, Migrationspolitik
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Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“

Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“

20. Dezember 202329. Oktober 2024

In einer Kirchengemeinde in Schwerin kam es bei einer Abschiebung zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Situation eskalierte, als eine afghanische Geflüchtete versuchte, die Abschiebung ihrer zwei erwachsenen Söhne zu verhindern. Erstmals wurde damit in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, kritisiert die Vorgehensweise der Behörden scharf: „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich öffentlich zum Kirchenasyl zu bekennen und dafür zu sorgen, dass die ihr nachgeordneten Behörden dieses Recht respektieren.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Abschiebung, Asylpolitik, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Constanze Oehlrich, Dublin-Verordnung, Flüchtlingsrat, Geflüchtete, Kirchenasyl, SEK, Selbsteintrittsrecht
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Bündnisgrüne fordern Landesregierung auf, Bundesinitiative „Spurwechsel“ zu unterstützen // Wegner: „Die Initiative ist eine klassische Win-Win-Situation für MV!“

Bündnisgrüne fordern Landesregierung auf, Bundesinitiative „Spurwechsel“ zu unterstützen // Wegner: „Die Initiative ist eine klassische Win-Win-Situation für MV!“

12. Juli 20236. November 2024

Heute hat der Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bundesinitiative „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht debattiert. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich am 23. Juni 2023 auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit die Hürden für die benötigte Arbeitsmigration nach Deutschland deutlich absenkt. Daneben ist auch der sogenannte „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht vorgesehen. Schutzsuchenden soll es unabhängig vom Ausgang ihres laufenden Asylverfahrens ermöglicht werden, eine Ausbildung zu beginnen oder einen Job anzunehmen. Wer ein existenzsicherndes Jobangebot vorweisen kann, soll im Land bleiben dürfen.

Allgemein, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Arbeitsmarkt, Asylpolitik, Fachkräftemangel, Jutta Wegner, Migration, Spurwechsel
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Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: „Das Land braucht CDU als Brandmauer, nicht als Brandbeschleuniger“

Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: „Das Land braucht CDU als Brandmauer, nicht als Brandbeschleuniger“

12. Juli 20236. November 2024

Die heutige Migrationsdebatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fasst Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zusammen: „Auch in diesem Bundesland brauchen wir eine CDU, die sich gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen als Brandmauer gegen Rechts positioniert – und nicht als Brandbeschleuniger. Einige der politischen Akteur*innen müssen in der Migrationsdebatte dringend ihren Ton mäßigen. Der Versuch der Konservativen, den Asyldiskurs zu entmenschlichen, wird nur auf rechte Positionen einzahlen. Keinem Geflüchteten in Not ist damit geholfen, keine Kommune unterstützt, keine offene Gesellschaft gestärkt.“

Allgemein, Anne Shepley, Landtag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Brandmauer, CDU, CDU MV, Migration, Migrationspolitik
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Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: „Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert“

Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: „Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert“

13. Juni 202311. November 2024

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ abgelehnt. Damit kann der Antrag nicht beraten werden.

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Außengrenze, Europa, Migration, Migrationspolitik
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Kritik von Bündnisgrünen in MV an GEAS-Reform // „Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen“

Kritik von Bündnisgrünen in MV an GEAS-Reform // „Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen“

9. Juni 202312. November 2024

Die gestern beschlossene Einigung der EU-Innenminister*innen zur GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ruft auch die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Plan. Landtagsfraktion und Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben deutlich Kritik an den Vorschlägen der EU. Sie sind der Auffassung, Deutschland hätte den Reformvorschlag in der gestrigen Abstimmung ablehnen müssen. Trotz einiger Verhandlungserfolge, die über das Außenministerium eingebracht worden sind, überwiegt das Unverständnis gerade gegenüber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich mit den Verhandlungen zufrieden zeigte und sie ein „historisch gutes Ergebnis für Asylpolitik und Menschenrechte“ nannte. Diesem Fazit widersprechen die Spitzen von Landtagsfraktion und Landesverband in aller Schärfe.

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Europa, GEAS, Katharina Horn, Migration, Migrationspolitik, Nancy Faeser
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Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: „Schutzsuchende müssen menschenwürdig untergebracht und integriert werden“

Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: „Schutzsuchende müssen menschenwürdig untergebracht und integriert werden“

23. März 202313. November 2024

Die Frage, wie wir geflüchteten Menschen in unserem Land helfen können und zugleich die Kommunen bei der Unterbringung unterstützen können, wurde heute im Landtag heftig diskutiert. Anne Shepley von der bündnisgrünen Fraktion forderte in der Aussprache zu ihrem Antrag „Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern“, das Gebot der Menschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Landtag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Integration, Menschenrechte, Migration, Migrationspolitik, Soziales, Upahl
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Gemeinschaftsunterkunft in Upahl // Shepley: „Wir müssen die Integration in die Mitte der Gesellschaft bringen!“

Gemeinschaftsunterkunft in Upahl // Shepley: „Wir müssen die Integration in die Mitte der Gesellschaft bringen!“

2. Februar 202318. November 2024

Am Freitag findet in Grevesmühlen eine Bürger*innenversammlung statt. Es geht um den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für 400 Geflüchtete. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg, sagt: „Es ist absolut despektierlich gegenüber den Einwohner*innen und im Übrigen auch kontraproduktiv im Sinne einer gelungenen Integration, dass Bürgerdialoge erst dann ins Leben gerufen werden, wenn der Landkreis schon längst Tatsachen geschaffen hat.“

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Gemeinschaftsunterkunft, Integration, Landkreis Nordwestmecklenburg, Migration, Migrationspolitik, Upahl
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