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Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: „Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert“
13. Juni 202311. November 2024

Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: „Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ abgelehnt. Damit kann der Antrag nicht beraten werden.

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