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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Klimastiftung

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

11. November 202214. November 2022

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: „Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Jaqueline Bernhardt, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Pressemitteilung 12.10.2022

Pressemitteilung 12.10.2022

12. Oktober 202228. Oktober 2022

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.

Allgemein, Anfrage, Constanze Oehlrich, Hannes Damm, Pressemitteilung
Erwin Sellering, Finanzministerium, Heiko Geue, Klimastiftung, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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Pressemitteilung 3.10.2022

Pressemitteilung 3.10.2022

3. Oktober 202218. Oktober 2022

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, dass die Landesregierung offensichtlich unvollständig auf eine Kleine Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen mit Vertreter*innen der internationalen, insbesondere auch der russischen Gaswirtschaft geantwortet und dadurch womöglich Abgeordnetenrechte verletzt hat.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Hannes Damm, Klage, Klimastiftung, Land, Landesverfassungsgericht, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Wirtschaft
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Pressemitteilung 28.9.2022

Pressemitteilung 28.9.2022

28. September 202218. Oktober 2022

Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Finanzamt, Gazprom, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Schenkungssteuerpflicht, SPD MV
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Pressemitteilung 23.9.2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrar, Erwin Sellering, Gazprom, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht, Wirtschaft
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Pressemitteilung 23.9.2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Antrag, Gerhard Schröder, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rot-Rot
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Pressemitteilung 8.9.2022

Pressemitteilung 8.9.2022

8. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Landtags befragte der Abgeordnete Hannes Damm den zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) zu der durch die Landesregierung im Mai 2022 zugesagten Personalübernahme der Mitarbeitenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Anschließend stand für den energiepolitischen Sprecher fest: Die Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme.

Allgemein, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
Christian Pegel, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, Landesenergie- und Klimaschutzagentur, LEKA MV, Manuela Schwesig, Reinhard Meyer, Wirtschaft
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Pressemitteilung 26.8.2022

Pressemitteilung 26.8.2022

26. August 202218. Oktober 2022

Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Agrar, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, LINKE MV, Nord Stream 2, Rot-Rot, SPD MV, Wirtschaft
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Pressemitteilung 24.8.2022

Pressemitteilung 24.8.2022

24. August 2022

Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“

Allgemein, Ausschuss, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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Pressemitteilung 28.6.2022

Pressemitteilung 28.6.2022

28. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss:

Allgemein, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Agrar, Gazprom, Hannes Damm, Klima, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung
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Pressemitteilung 12.10.2022

Pressemitteilung 12.10.2022

12. Oktober 202228. Oktober 2022

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.

Allgemein, Anfrage, Constanze Oehlrich, Hannes Damm, Pressemitteilung
Erwin Sellering, Finanzministerium, Heiko Geue, Klimastiftung, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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Pressemitteilung 28.9.2022

Pressemitteilung 28.9.2022

28. September 202218. Oktober 2022

Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“

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Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Finanzamt, Gazprom, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Schenkungssteuerpflicht, SPD MV
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Pressemitteilung 23.9.2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.

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Antrag, Gerhard Schröder, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rot-Rot
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Pressemitteilung 26.8.2022

Pressemitteilung 26.8.2022

26. August 202218. Oktober 2022

Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.

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Agrar, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, LINKE MV, Nord Stream 2, Rot-Rot, SPD MV, Wirtschaft
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Pressemitteilung 28.6.2022

Pressemitteilung 28.6.2022

28. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss:

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