Abschlussbericht

Untersuchungsausschuss NSU beschließt Feststellungsteile und Bewertungskapitel

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat in seiner heutigen Sitzung die Feststellungsteile sowie die jeweils korrespondierenden Bewertungskapitel des Ausschusses beschlossen. Gegenstand der Untersuchung waren der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), Nordkreuz, Baltik Korps, Combat 18, Oldschool Society und Kameradschaft Süd. Der Ausschuss hat sich damit ein Gesamtbild zu den NSU-Aktivitäten sowie weiteren militant rechten und rechtsterroristischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern verschafft und das damit jeweils in Verbindung stehende Behördenhandeln betrachtet. Nun haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Feststellung und Bewertung vorgelegt.

Rot-Rot setzt Abschlussbericht zum PUA Nord Stream 2/Klimastiftung durch // Oehlrich: „Auf mehr als 100 Seiten kein Wort der Selbstkritik“

Mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE und gegen die Stimmen der Opposition wurde heute der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert insbesondere den von SPD und LINKE formulierten und mehrheitlich getragenen Bewertungsteil scharf. Darin erklären die Regierungsfraktionen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses seien bereits bei seiner Einsetzung öffentlich bekannt gewesen und von der Landesregierung stets transparent dargestellt worden. Zugleich verteidigt die SPD-Fraktion weiterhin die „Notwendigkeit der Stiftung“.