Mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE und gegen die Stimmen der Opposition wurde heute der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert insbesondere den von SPD und LINKE formulierten und mehrheitlich getragenen Bewertungsteil scharf. Darin erklären die Regierungsfraktionen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses seien bereits bei seiner Einsetzung öffentlich bekannt gewesen und von der Landesregierung stets transparent dargestellt worden. Zugleich verteidigt die SPD-Fraktion weiterhin die „Notwendigkeit der Stiftung“.
„Kompletter Realitätsverlust oder bewusste Falschbehauptung?“
Constanze Oehlrich, Obfrau im Ausschuss für die bündnisgrüne Landtagsfraktion: „Die Geschichtsvergessenheit der Regierungskoalition macht mich fassungslos. Sie hat aus ihren Fehlern nicht das Geringste gelernt. Natürlich bewerten Regierung und Opposition die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen in der Regel unterschiedlich – aber die Behauptung, sämtliche Ergebnisse seien schon bei Einsetzung des Ausschusses bekannt gewesen, zeugt entweder von einem kompletten Realitätsverlust oder von einer bewussten Falschbehauptung. Hat hier die von der SPD eigens engagierte PR-Agentur wieder einmal die Feder geführt?
„Auf mehr als 100 Seiten kein Wort der Selbstkritik“
Mit ihrem Bewertungsteil nimmt die SPD letztlich die selbstkritischen Töne zurück, die unter anderem Ministerpräsidentin Schwesig nach Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022 angeschlagen hatte. Obwohl die Landesregierung und die Klimastiftung die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 unmittelbar vor dem russischen Überfall ermöglichten, findet sich auf mehr als 100 Seiten kein einziges Wort der Selbstkritik dazu.
Tatsächlich hat der Ausschuss zahlreiche bis dato unbekannte Einflussnahmen durch die Nord Stream 2 AG und Falschangaben der Landesregierung offengelegt. So wurde das Bergamt Stralsund im Planfeststellungsverfahren unter erheblichen Zeitdruck gesetzt. Das Bergamt genehmigte das Pipeline-Projekt, indem es zentrale Begründungen aus dem Antrag der Nord Stream 2 AG übernahm, darunter die angebliche Erforderlichkeit des Vorhabens. Zudem ist nun eindeutig belegt, dass Anlass und Zeitpunkt der Stiftungsgründung ausschließlich mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 zusammenhingen. Die 100%ige Gazprom-Tochter lieferte die Stiftungsidee, die Satzungsvorlagen und das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Auch wurde bekannt, dass der Sanktionsexperte der Fährhafen Sassnitz GmbH eine Sanktionsgefahr für den Fährhafen schon vor der Stiftungsgründung ausgeschlossen hatte. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass eine Stiftung auch ohne Landesbeteiligung möglich gewesen wäre und die Landesstiftung schon aufgrund des geringen Grundkapitals nicht genehmigungsfähig war.
Positive Signale zum Pipeline-Bau „auf Bestellung“
Die Nord Stream 2 AG konnte sich zudem positive Signale zum Pipeline-Bau aus dem Landeskabinett quasi ,bestellen’. Der Einfluss der Nord Stream 2-Verantwortlichen reichte so weit, dass ein Manager die Beschlussfassung einer Landesverordnung durch das Kabinett kurzerhand per SMS an den Energieminister stoppen ließ. Diese Liste ließe sich mit einer Vielzahl weiterer Beispiele für Vetternwirtschaft, Falschaussagen der Landesregierung und extrem fragwürdigen Lobbyaktivitäten der Nord Stream 2 AG fortsetzen.
Am Ende der Untersuchungen steht der Beweis, dass die Nord Stream 2 AG die Beseitigung von Sanktionsrisiken durch die Finanzierung der Klimastiftung faktisch erkauft hat. Wir haben unsere Erkenntnisse zum Einfluss der Nord Stream 2 AG und zur intransparenten Stiftungsgründung in einem umfangreichen Sondervotum zusammengefasst, das im Mai veröffentlicht wird.“
Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsauschuss