BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Rot-Rot

van Baal / Wegner/ Peters: SPD und DIE LINKE haben kein Interesse an Transparenz – Vorgänge rund um TMV-Skandal bleiben vorerst im Nebel

Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV befasst sein. Gegenstand ist unter anderem eine Strafanzeige des Wirtschaftsministeriums gegen den TMV, vertreten durch den Geschäftsführer, ferner die Kommunikationspolitik des Ministeriums und das Vorhaben des Ministeriums, dem TMV die Mittel zu entziehen und den dann insolventen TMV durch einen Landesbetrieb zu ersetzen. Rot-Rot hat der Einrichtung des Unterausschusses heute nicht zugestimmt. Die Sache soll vertagt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters und die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal erklären hierzu:
„Die Vorgänge rund um den TMV sind bizarr. Die Öffentlichkeit und vor allem die Tourismusbranche haben eine Vielzahl an Fragen, die dringend beantwortet werden müssen.“

Antrag von Rot-Rot zur Kraftwerksstrategie der Bundesregierung undurchdacht // Damm: „Das würde zu erheblichen Mehrkosten für die Menschen führen“

Mit einem Änderungsantrag zur Initiative „Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende“ der Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie die Bezahlbarkeit für Bürger*innen und Industrie sowie die System- und Netzdienlichkeit im Mittelpunkt stehen. Mehrkosten zugunsten regionaler Interessen dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung befasst sich mit einem Gesetzentwurf der scheidenden Bundesregierung, der in dieser Form ohnehin nicht weiter beraten wird. Die neue Bundesregierung muss das Verfahren aufgrund des Diskontinuitätsprinzips komplett neu aufrollen. Dennoch bringen wir uns mit einem Änderungsantrag ein, denn eines ist klar: Auch nach der Bundestagswahl wird es eine Strategie für flexible Kraftwerke zur Unterstützung der Energiewende brauchen.“

SPD und LINKE sparen bei Menschen mit Behinderungen // Oehlrich: „Entgegen ihres Versprechens spart die Landesregierung nun doch nicht zuerst beim Staat, sondern bei den Bürger*innen“

Heiko Geue verschärft die Sparmaßnahmen im Sozialministerium: Von dieser Nachricht wurden die sozialen Dienste und Verbände des Landes kalt erwischt. Durch die Kürzungsandrohungen sehen sich viele Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht. 

Ende vergangenen Jahres waren bereits mehr als 100 Prozent der Gelder beantragt. Jetzt sollen zusätzlich 20 Prozent eingespart werden.
Das ist unzumutbar und falsch, findet Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. 

Sie kritisiert deutlich: „Entgegen ihrer Versprechen werden SPD und LINKE nun doch massiv bei den Bürger*innen den Rotstift ansetzen. Schlimmer noch: Die Koalition will an den Schwächsten unserer Gesellschaft sparen. Doch familienentlastende Dienste und ambulante Hilfen sind kein verzichtbarer Luxus, sondern elementare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien. Diese Maßnahmen zu kürzen, zeugt von falscher Prioritätensetzung und fehlender Weitsicht.“

Sechs Jahre keine Datenerhebung zu Treibhausgasemissionen in MV // Damm: „An Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“

In der heutigen Landtagsbefragung wurde Klimaschutzminister Till Backhaus zu den aktuellen Daten, die der Landesregierung als Grundlage für ihren Klimaschutzgesetzentwurf dienen sollen, befragt. Dabei musste der Minister eingestehen, dass die Datengrundlage veraltet ist: Die letzten vorliegenden Klimadaten stammen aus dem Jahr 2020. Aktuelle Zahlen für die Jahre ab 2021 habe er erst für 2026 beauftragt, so Backhaus.

Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, äußert hierzu deutliche Kritik:
„Das Agieren von Minister Backhaus ist an Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten.“

Zwei Jahre Rot-Rot // Dr. Terpe: „Wir brauchen eine Landesregierung mit klarem Zukunftskompass“

Seit zwei Jahren ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, zieht Bilanz: „Nicht nur der Rest der Welt wird von Krisen geschüttelt, auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich deutlich, wie fragil die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Strukturen unseres Bundeslandes sind. Das Land muss deshalb resistenter werden. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die zielgerichtet und mit einem klaren Zukunftskompass die immensen Herausforderungen angeht.“

Sicherheits- und Ordnungsgesetz // Oehlrich: „Landesregierung scheitert kläglich mit Korrekturversuch“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde nun der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung an die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben verabschiedet.

„Die Landesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz einen halbherzigen Korrekturversuch unternommen – und ist damit kläglich gescheitert,“ so Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV.

Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Vorausschauende Politik sieht anders aus“

Die heutige Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2024/2025 kommentiert Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Landesregierung stellt mit ihrem Haushaltsentwurf erneut unter Beweis, dass sie nicht ausreichend nachhaltig plant und handelt. Denn trotz der immensen Herausforderungen zaudert Rot-Rot an entscheidenen Stellen wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Mobilität.“

Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Rot-Rot vergibt erneut Chance, durch Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft die Haushaltseinnahmen spürbar zu steigern“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hat sich in einer zweitägigen Klausur, zu der auch Finanzminister Dr. Heiko Geue eingeladen war, mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 beschäftigt.

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, zieht ein Fazit: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stark risikobehaftet. Demnach wachsen in den kommenden Jahren die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das verlangt von der Landesregierung, die Nachhaltigkeit des Haushalts sicherzustellen.“

Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot verhindert sogar die Abstimmung darüber“

Auf der letzten Sitzung des Agrarausschusses am 3. Mai 2023 hat die Ausschussvorsitzende Sylva Rahm-Präger (SPD) die Abstimmung über einen Antrag auf öffentliche Sitzung des bündnisgrünen Abgeordneten Hannes Damm abgelehnt. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin, kritisiert das Vorgehen scharf: „Die vollmundige Transparenzankündigung der Regierungsfraktionen entpuppt sich als eine leere Worthülse.“

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