Auf der letzten Sitzung des Agrarausschusses am 3. Mai 2023 hat die Ausschussvorsitzende Sylva Rahm-Präger (SPD) die Abstimmung über einen Antrag auf öffentliche Sitzung des bündnisgrünen Abgeordneten Hannes Damm abgelehnt. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das Vorgehen scharf:
„Nicht genug, dass Rot-Rot bislang sämtliche Anträge der Opposition auf öffentliche Ausschusssitzungen abgelehnt hat, jetzt wird auch noch verhindert, dass diese Anträge überhaupt zur Abstimmung kommen. Um dieses Verhalten zu rechtfertigen, werden fadenscheinige Argumente herangezogen, und Absprachen, die zuvor im Ältestenrat getroffen wurden, schlichtweg ignoriert. Die vollmundige Transparenzankündigung der Regierungsfraktionen, mit der diese auch die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs begründeten, entpuppt sich als eine leere Worthülse.“
Hintergrund:
In der vergangenen Sitzungswoche des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsah, dass künftig Sitzungen der Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden. Dieser Gesetzentwurf wurde u. a. von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE abgelehnt mit dem Hinweis, Anträge auf die Öffentlichkeit von Sitzungen könnten auch im Vorfeld jeder Sitzung gestellt werden, eine Gesetzesänderung sei daher obsolet.
In der Sitzung des Agrarausschusses am 3. Mai 2023 schlug der Abgeordnete Hannes Damm vor, einen von der Linksfraktion vorgebrachten neuen Tagesordnungspunkt auf der kommenden Sitzung öffentlich zu beraten. Die Ausschussvorsitzende Sylva Rahm-Präger äußerte daraufhin, dies für nicht sinnvoll zu erachten und verwies zudem auf die bislang nicht erfolgte Terminierung des Tagesordnungspunkts. Trotz des Verweises auf die Absprachen im Ältestenrat und einer nochmaligen Bitte des Abgeordneten Hannes Damm, den Antrag zur Abstimmung zu stellen, wurde die Sitzung kurze Zeit ohne Abstimmung geschlossen.
Hinweise:
Den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/1923) von 9. März 2023 finden Sie hier.
Die Pressemitteilung „Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: ,Rot-Rot wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz’“ vom 22. März 2023 finden Sie hier.
Parlamentarische Geschäftsführerin