Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung, der heute im Landtag beraten wird, sollen Ausschusssitzungen künftig in der Regel öffentlich stattfinden. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Ausschusssitzungen des Landtags sollten zukünftig öffentlich stattfinden.“
Öffentliche Ausschusssitzung
Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot verhindert sogar die Abstimmung darüber“
Auf der letzten Sitzung des Agrarausschusses am 3. Mai 2023 hat die Ausschussvorsitzende Sylva Rahm-Präger (SPD) die Abstimmung über einen Antrag auf öffentliche Sitzung des bündnisgrünen Abgeordneten Hannes Damm abgelehnt. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin, kritisiert das Vorgehen scharf: „Die vollmundige Transparenzankündigung der Regierungsfraktionen entpuppt sich als eine leere Worthülse.“