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Öffentliche Ausschusssitzung

Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot verhindert sogar die Abstimmung darüber“

Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot verhindert sogar die Abstimmung darüber“

5. Mai 20235. Mai 2023

Auf der letzten Sitzung des Agrarausschusses am 3. Mai 2023 hat die Ausschussvorsitzende Sylva Rahm-Präger (SPD) die Abstimmung über einen Antrag auf öffentliche Sitzung des bündnisgrünen Abgeordneten Hannes Damm abgelehnt. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin, kritisiert das Vorgehen scharf: „Die vollmundige Transparenzankündigung der Regierungsfraktionen entpuppt sich als eine leere Worthülse.“

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