Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Christian Frenzel (SPD) befragt. Frenzel hatte diese Position als einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering von Januar 2014 bis Januar 2018 inne. Hannes Damm, Obmann für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, berichtet: „Die Nord Stream 2 AG hat eine exklusive Vorzugsbehandlung durch die Landesregierung genossen. Laut Dr. Frenzel gab es für das Unternehmen eine Art ‚Chefarztbehandlung‘ durch den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering.“
Erwin Sellering
PUA-Sitzung Klimastiftung/Nord Stream 2 am 8.9.2023 // Damm: „Wie weit reichte der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben?“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kommt am Freitag, den 8. September 2023, zur ersten Zeugenvernehmung und Beratungssitzung nach der Sommerpause des Landtags zusammen. Hannes Damm, Obmann im PUA für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, blickt gespannt auf diese Vernehmungen: „Die Landesregierung hat bislang immer wieder den Vorwurf von sich gewiesen, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorzimmer des Kreml gemacht zu haben. Wie weit der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben wirklich reichte und wie sehr sich die Landesregierung um Russlands Gunst bemühte: Der Antwort darauf werden wir hoffentlich wieder ein bisschen näher kommen.“
Gericht lehnt Eilantrag der Klimastiftung ab // Oehlrich: „Das Gericht stärkt die Rechte des Parlaments“
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern den Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe der Jahresabrechnung 2022 an den Rechtsausschuss abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Rechtsausschuss, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Erwin Sellering als ehemaliger Verwaltungsrichter regelmäßig vor Gericht verkämpft. Auch in der Causa ,Jahresbericht 2022‘ ist die Rechtslage von Beginn an eindeutig gewesen.“
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will Herausgabe der Jahresabrechnung verhindern // Oehlrich: „Was will Erwin Sellering verbergen?
Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ versucht, mit juristischen Mitteln die Weitergabe ihrer Jahresabrechnung einschließlich der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages zu verhindern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Es steht längst fest: Der Großteil des Geldes, mit dem Erwin Sellering und die ‚Klimastiftung‘ heute in den Kindergärten unseres Landes unterwegs sind, kommt vom russischen Staatskonzern Gazprom. Was will Erwin Sellering verbergen?“
PUA Klimastiftung – Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“
Der von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE benannte Sachverständige Dr. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in der heutigen Befragung die bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung MV zu den US-Sanktionen relativiert. Demnach könnten die damaligen Sanktionsdrohungen der USA nicht als klar völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Vielmehr seien wirtschaftliche Sanktionen dieser Art ein häufiges Phänomen und völkerrechtlicher Graubereich. Das Völkerrecht kenne kein Recht auf wirtschaftlichen Austausch, so Lohmann. Mit den Sanktionen sei auch nicht versucht worden, Regierungshandeln zu beeinflussen. Daher sei die Souveränität der EU nicht verletzt worden.
Landesregierung sieht keine Chancen zur Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „SPD versucht, sich mit dieser Bankrotterklärung aus der Verantwortung zu stehlen“
Eine Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist weiterhin völlig ungewiss: Innenminister Pegel betonte heute im Landtag, dass die Regierung eine Auflösung schlicht nicht mehr für umsetzbar hält.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die SPD versucht, sich mit dieser Bankrotterklärung aus der Verantwortung zu stehlen. Die Ministerpräsidentin könnte den Stiftungsvorstand aus wichtigem Grund abberufen, die Justizministerin als Stiftungsaufsicht könnte die Stiftung nach § 87 BGB aufheben. Das bestätigt auch ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Stattdessen erklärt der Innenminister heute wortreich im Landtag, warum weder das eine noch das andere passieren wird.“
Auflösung der Klimastiftung // Ehlers/Oehlrich/Domke: „Klimastiftung soll aufgelöst werden – Parlamentsbeschluss ist eindeutig, die Regierung ist am Zug“
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat auf Initiative der Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 1. März 2022 beschlossen, dass die sogenannte Klimastiftung aufgelöst werden soll. Ein entsprechendes Rechtsgutachten der Landesregierung hatte die Machbarkeit dieses Vorhabens bestätigt, woraufhin die Landesregierung mit der Stiftung vereinbarte, dass der Vorstand in einem geordneten Verfahren zurücktritt. Sodann wollte die Landesregierung mit einem neuen Vorstand die Auflösung der Stiftung anbahnen. Der Stiftungsvorstand hat inzwischen mehrfach erklärt, dass er sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühlt. Er werde nicht zurücktreten.
Klimastiftung: Rücktrittsvoraussetzung erfüllt // Oehlrich: „Manuela Schwesig muss den Vorstand abberufen“
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jaqueline Bernhardt, bekannt gegeben, dass nun auch der Jahresbericht 2022 der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’ mitsamt des Testats einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, konstatiert, dass damit spätestens jetzt die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Vorstandsmitglieder Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein erfüllt seien.
Nord Stream 2: Neue Enthüllungen // Damm: „Russischer Staatskonzern saß quasi mit am Kabinettstisch“
Zu den jüngsten Berichterstattungen und Enthüllungen rund um Nord Stream 2, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Rokai GmbH äußert sich Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Ein russischer Staatskonzern saß bei Entscheidungen der Landesregierung quasi mit am Kabinettstisch. Das, was schon lange vermutet wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor.“
Vorstand der Klimastiftung auf der LPK // Oehlrich: „Die ganz große Nebelmaschine angeworfen“
Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern auf der Landespressekonferenz in Schwerin u. a. zum aktuellen Stand der Abwicklung geäußert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Aussagen:
„Sellerings Behauptung ist falsch“