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Finanzamt

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

23. Februar 202323. Februar 2023

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.

Allgemein, Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzamt, Finanzministerium, Heiko Geue, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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Pressemitteilung 28.9.2022

Pressemitteilung 28.9.2022

28. September 202218. Oktober 2022

Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Finanzamt, Gazprom, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Schenkungssteuerpflicht, SPD MV
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Pressemitteilung 28.9.2022

Pressemitteilung 28.9.2022

28. September 202218. Oktober 2022

Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Finanzamt, Gazprom, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Schenkungssteuerpflicht, SPD MV
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