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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Schenkungssteuerpflicht

Pressemitteilung 12.10.2022

Pressemitteilung 12.10.2022

12. Oktober 202228. Oktober 2022

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.

Allgemein, Anfrage, Constanze Oehlrich, Hannes Damm, Pressemitteilung
Erwin Sellering, Finanzministerium, Heiko Geue, Klimastiftung, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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Pressemitteilung 28.9.2022

Pressemitteilung 28.9.2022

28. September 202218. Oktober 2022

Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Finanzamt, Gazprom, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Schenkungssteuerpflicht, SPD MV
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Pressemitteilung 23.9.2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrar, Erwin Sellering, Gazprom, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht, Wirtschaft
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Pressemitteilung 16.04.2022

Pressemitteilung 16.04.2022

16. April 202218. Oktober 2022

Finanzminister Heiko Geue hat auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu einer während der Landtagssitzung am 07.04. gestellten Frage zur Schenkungssteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eine schriftliche Antwort abgegeben. Die darin enthaltene Aussage, die steuerliche Prüfung der Stiftungszuwendungen laufe noch und über diese könne aus Gründen des Steuergeheimnisses keine weitere Auskunft erteilt werden, erklärt Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrar, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht, Wirtschaft
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Pressemitteilung 07.04.2022

Pressemitteilung 07.04.2022

7. April 202218. Oktober 2022

Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Finanzen, Finanzminiser Heiko Geue, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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Pressemitteilung 28.9.2022

Pressemitteilung 28.9.2022

28. September 202218. Oktober 2022

Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Finanzamt, Gazprom, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Schenkungssteuerpflicht, SPD MV
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Pressemitteilung 16.04.2022

Pressemitteilung 16.04.2022

16. April 202218. Oktober 2022

Finanzminister Heiko Geue hat auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu einer während der Landtagssitzung am 07.04. gestellten Frage zur Schenkungssteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eine schriftliche Antwort abgegeben. Die darin enthaltene Aussage, die steuerliche Prüfung der Stiftungszuwendungen laufe noch und über diese könne aus Gründen des Steuergeheimnisses keine weitere Auskunft erteilt werden, erklärt Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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