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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Kamin-Gate

Kleine Anfrage zur Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung versucht offenbar, das Steuergeheimnis zur Vertuschung zu missbrauchen“

Kleine Anfrage zur Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung versucht offenbar, das Steuergeheimnis zur Vertuschung zu missbrauchen“

15. März 202317. März 2023

Die Landesregierung hat die Aufklärung zahlreicher Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV behindert, indem sie sich im wiederholten Fall auf das Steuergeheimnis berufen hat. Aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und ist die Rechtsauffassung der Landesregierung falsch. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind zentrale Fragen noch immer nicht zufriedenstellend und vollumfänglich beantwortet. Die bündnisgrünen Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die die Auslegung des Steuergeheimnisses nach Paragraph 30 Abgabenordnung seitens der Landesregierung beleuchten soll. 

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
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Kamin-Gate: Sondersitzung Klimastiftung // Oehlrich: „Inhaltsleere Worthülsen vor großem Publikum“

Kamin-Gate: Sondersitzung Klimastiftung // Oehlrich: „Inhaltsleere Worthülsen vor großem Publikum“

3. März 20234. März 2023

Heute sind auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP der Finanz- und Rechtsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammengekommen. Thema waren die Umstände rund um die verbrannten Steuererklärungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie das Agieren der politisch Verantwortlichen.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
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Kamin-Gate // Oehlrich: „Rechtsverständnis von Finanzminister Geue ist haarsträubend“

Kamin-Gate // Oehlrich: „Rechtsverständnis von Finanzminister Geue ist haarsträubend“

28. Februar 20231. März 2023

Heiko Geue windet sich weiterhin um die zentralen Fragen und Versäumnisse, kritisiert Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Finanzminister Geue hat es nicht ansatzweise vermocht, die anhaltenden Zweifel an seinem Aufklärungswillen auszuräumen und für vollständige Transparenz zu sorgen. Im Gegenteil: Berechtigte Fragen von Journalist*innen ließ er unbeantwortet oder parierte sie mit zweifelhaften Aussagen wie: ,Ich beantworte das, was ich beantworten will.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Heiko Geue, Kamin-Gate, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Kamin-Gate: Sondersitzung Klimastiftung // Oehlrich: „Inhaltsleere Worthülsen vor großem Publikum“

Kamin-Gate: Sondersitzung Klimastiftung // Oehlrich: „Inhaltsleere Worthülsen vor großem Publikum“

3. März 20234. März 2023

Heute sind auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP der Finanz- und Rechtsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammengekommen. Thema waren die Umstände rund um die verbrannten Steuererklärungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie das Agieren der politisch Verantwortlichen.

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