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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Heiko Geue

Kamin-Gate // Oehlrich: „Rechtsverständnis von Finanzminister Geue ist haarsträubend“

Kamin-Gate // Oehlrich: „Rechtsverständnis von Finanzminister Geue ist haarsträubend“

28. Februar 20231. März 2023

Heiko Geue windet sich weiterhin um die zentralen Fragen und Versäumnisse, kritisiert Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Finanzminister Geue hat es nicht ansatzweise vermocht, die anhaltenden Zweifel an seinem Aufklärungswillen auszuräumen und für vollständige Transparenz zu sorgen. Im Gegenteil: Berechtigte Fragen von Journalist*innen ließ er unbeantwortet oder parierte sie mit zweifelhaften Aussagen wie: ,Ich beantworte das, was ich beantworten will.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Heiko Geue, Kamin-Gate, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

23. Februar 202323. Februar 2023

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.

Allgemein, Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzamt, Finanzministerium, Heiko Geue, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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Pressemitteilung 12.10.2022

Pressemitteilung 12.10.2022

12. Oktober 202228. Oktober 2022

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.

Allgemein, Anfrage, Constanze Oehlrich, Hannes Damm, Pressemitteilung
Erwin Sellering, Finanzministerium, Heiko Geue, Klimastiftung, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

23. Februar 202323. Februar 2023

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.

Allgemein, Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzamt, Finanzministerium, Heiko Geue, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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