Heiko Geue

Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Rot-Rot vergibt erneut Chance, durch Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft die Haushaltseinnahmen spürbar zu steigern“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hat sich in einer zweitägigen Klausur, zu der auch Finanzminister Dr. Heiko Geue eingeladen war, mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 beschäftigt.

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, zieht ein Fazit: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stark risikobehaftet. Demnach wachsen in den kommenden Jahren die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das verlangt von der Landesregierung, die Nachhaltigkeit des Haushalts sicherzustellen.“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.