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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Jaqueline Bernhardt

Klimastiftung: Rücktrittsvoraussetzung erfüllt // Oehlrich: „Manuela Schwesig muss den Vorstand abberufen“

Klimastiftung: Rücktrittsvoraussetzung erfüllt // Oehlrich: „Manuela Schwesig muss den Vorstand abberufen“

31. Mai 20231. Juni 2023

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jaqueline Bernhardt, bekannt gegeben, dass nun auch der Jahresbericht 2022 der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’ mitsamt des Testats einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, konstatiert, dass damit spätestens jetzt die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Vorstandsmitglieder Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein erfüllt seien.

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Jaqueline Bernhardt, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Rechtsausschuss
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Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

23. Februar 202323. Februar 2023

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzamt, Finanzministerium, Heiko Geue, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

11. November 202214. November 2022

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: „Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Jaqueline Bernhardt, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Pressemitteilung 24.8.2022

Pressemitteilung 24.8.2022

24. August 2022

Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“

Allgemein, Ausschuss, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

23. Februar 202323. Februar 2023

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.

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Dr. Harald Terpe, Finanzamt, Finanzministerium, Heiko Geue, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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Pressemitteilung 24.8.2022

Pressemitteilung 24.8.2022

24. August 2022

Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“

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