Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, begründet die Initiative:
„Der Landtag hat am 1. März 2022 beschlossen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbestehen soll. Seitdem hat der Vorstand die Stiftung weder aufgelöst noch ist er von seinen Ämtern zurückgetreten. Die Landesregierung wiederum scheint eine Aufhebung der Stiftung nach § 87 BGB nicht in Betracht zu ziehen, obwohl sie wegen der im Weitemeyer-Gutachten festgestellten von der Stiftung ausgehenden Gemeinwohlgefährdung eigentlich dazu verpflichtet wäre. Um zu einer zeitnahen Beendigung der Stiftung zu kommen, bleibt der Landesregierung somit nur noch die Option, den derzeitigen Vorstand abzuberufen und einen neuen, auflösungswilligen Vorstand zu bestellen. Genau dazu haben wir die Landesregierung heute aufgefordert.
Doch Justizministerin Jaqueline Bernhardt stellt sich gegen das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten. Sie sieht zudem als Stiftungsaufsicht weder einen Anlass noch die Voraussetzungen erfüllt, die Vorstandsmitglieder abzuberufen. Ihre Koalitionspartnerin, die SPD, verweist in ihrer heutigen Antragsentgegnung auf die Verbindlichkeit der ‚Gemeinsamen Erklärung‘ von Landesregierung und Stiftungsvorstand vom Mai dieses Jahres. Wie verbindlich diese Vereinbarung wirklich ist, sehen wir daran, dass der Vorstand einfach im Amt bleibt. Es wird deutlich: Die ‚Gemeinsame Erklärung‘ ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“
Hinweis:
Den Antrag „Vorstand der ,Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’ abberufen“ (Drucksache 8/1467) finden Sie hier.
Rechtspolitische Sprecherin