Antrag „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn“ // Wegner: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden“

In der heutigen Sitzung des Landtags hat die bündnisgrüne Fraktion die zügige Weichenstellung für eine Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gefordert. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, begründet die Initiative:

„Ein Blick auf die Karte von Mecklenburg-Vorpommern offenbart einen riesigen weißen Fleck im südlichen Teil des Landes: Rund um Karow, Krakow am See und Plau am See scheint Niemandsland zu sein, nimmt man als Maßstab die Anzahl der aktiven Bahnverbindungen. Statt die Weichen für die notwendige Verkehrswende zu stellen, wurden die Verbindungen kontinuierlich gekappt und stillgelegt. Hier zeigt sich das Versagen der Politik auf ganzer Strecke: Die Anbindung der Region wurde lange Zeit zugunsten der Küstenlandstriche vernachlässigt. Die Menschen, die hier leben, die Pendler*innen und die Urlaubsgäste, haben deshalb seit Jahrzehnten kaum eine Wahlfreiheit in der Frage der Mobilität.

Jetzt muss die Wiederinbetriebnahme der länderübergreifenden Nord-Süd-Bahn oberstes Ziel der Verkehrspolitik in MV werden. Dafür ist als erster Schritt die zügige Umsetzung der Kosten-Nutzen-Untersuchung notwendig, die Verkehrsminister Meyer gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Brandenburg angekündigt hat. Doch damit ist es nicht getan: Ein auf Dauer angelegter Schienenpersonennahverkehr auf der Nord-Süd-Bahn wird nur Realität werden, wenn sich die beiden Nachbarländer zusammen mit allen relevanten Akteur*innen auf ein gemeinsames Gesamtkonzept für das Streckennetz verständigen. Damit erhielte auch die Südbahn wieder eine Chance. Aber ohne die Bereitschaft und den ernsthaften Willen Mecklenburg-Vorpommerns, den Schienenpersonennahverkehr länderübergreifend weiterzuentwickeln, wird die Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn und damit die Perspektive einer zweiten Achse Berlin-Rostock nur Wunschdenken bleiben. Brandenburg hat seine Bereitschaft dazu deutlich signalisiert. Minister Meyer darf diese Gelegenheit nun nicht ungenutzt verstreichen lassen.“

„Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden“

„Der Bedarf der Streckenreaktivierung ist unstrittig: Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, ist die Verlagerung von der Straße auf die Schiene notwendig. Doch um die Zahl der Bahnreisenden in MV signifikant zu erhöhen, brauchen wir dringend eine Qualitäts- und Angebotsoffensive. Auch das Deutschlandticket nützt nur wenig, wenn kein Zug fährt. Der Anschluss an das überregionale Bahnnetz wird die Region auch in ihrer Rolle als Tourismusdestination stärken und ihre Attraktivität als Lebensmittelpunkt deutlich steigern.

Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden und handeln, bevor der Zug abgefahren ist.“


Hintergrund:
Nachdem der Betrieb der Regionalbahnlinien 73 und 74 in den brandenburgischen Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zwischenzeitlich eingestellt werden sollte, hat das Land Brandenburg diese Entscheidung mittlerweile revidiert. Ein Weiterbetrieb über 2025 hinaus wird allerdings maßgeblich davon abhängen, ob es Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Brandenburg gelingt, ein Gesamtkonzept für einen länderübergreifenden Schienenverkehr auf der Nord-Süd-Bahn von Neustadt (Dosse) über Pritzwalk, Meyenburg, Plau am See, Karow, Krakow am See bis Güstrow zu entwickeln. Vorschläge für ein solches Gesamtkonzept liegen bereits vor und sehen eine Reaktivierung der länderübergreifenden Nord-Süd-Bahn vor.


Hinweis:
Den Antrag „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn: Dem Bahnverkehr zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive geben“ (Drucksache 8/1468) finden Sie hier.


Jutta Wegner MdL
Verkehrspolitische Sprecherin