Reinhard Meyer

Containerhafen Swinemünde // „Landesregierung muss vom Einspruchsrecht Gebrauch machen“

Am 10. Oktober 2023 hat die polnische Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) der Seehafenverwaltung Stettin und Swinemünde im Zuge des geplanten Containerhafens einen Umweltbescheid ausgestellt. Obwohl bei vorherigen Beratungen zwischen der deutschen und polnischen Seite das Nachreichen fehlender Unterlagen vereinbart wurde, wurde diese Entscheidung am 31. Oktober 2023 durch die zuständige Generaldirektion der Zentralregierung gegenüber der Landesregierung erneut bestätigt. Dr. Hannah Neumann, Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA, und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, fordern: „Die Landesregierung MV muss von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen!“

Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend // Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“

Die Ladeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner. Demnach müsste sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Normal- und Schnellladepunkte im Land verdreifachen, bis 2030 etwa verzwanzigfachen. Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Tatenlosigkeit des zuständigen Landesministers Reinhard Meyer: „Trotz des offenkundigen Handlungsbedarfs übernimmt die Landesregierung nicht das Steuer, um den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur voranzutreiben.“

Bündnisgrüner Antrag „Bahnsteige in MV verlängern“ // Wegner: „Jahrelanges Schwarz-Rot-Rot-Fahren wird nun doppelt teuer“

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den fehlgeleiteten Rückbau der Bahninfrastruktur im Land rückgängig und Bahnhöfe zukunftsfähig zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, verweist auf die Fehler der Vergangenheit, die sich nun rächen: „Ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot statt frühzeitig in umweltfreundlichen ÖNPV zu investieren, wurden kurzsichtig Bahnstrecken stillgelegt und Bahngleise verkürzt, um im kleinen Rahmen Kosten zu sparen.“

Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen // Damm: „Rot-Rot stellt sich nicht gegen LNG-Terminal“

Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab.

Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte:
„Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren.“

Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend // Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“

Die Ladeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner. Demnach müsste sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Normal- und Schnellladepunkte im Land verdreifachen, bis 2030 etwa verzwanzigfachen. Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Tatenlosigkeit des zuständigen Landesministers Reinhard Meyer: „Trotz des offenkundigen Handlungsbedarfs übernimmt die Landesregierung nicht das Steuer, um den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur voranzutreiben.“
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