Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Reinhard Meyer
Gutachten zur Darßbahn: volkswirtschaftlich sinnvoll // Wegner: „Gut, dass nun endlich die richtigen Weichen gestellt werden“
In Schwerin wurden heute die Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Darßbahn vorgestellt. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Nutzen des Vorhabens die Kosten übersteigt und somit volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Nachricht: „Die Darßbahn war schon immer ein zentrales Anliegen der Bündnisgrünen. Obwohl die Wiederinbetriebnahme der Darßbahn schon lange überfällig ist, sind wir nun froh, dass das Projekt endlich in Bewegung kommt.“
Containerhafen Swinemünde // „Landesregierung muss vom Einspruchsrecht Gebrauch machen“
Am 10. Oktober 2023 hat die polnische Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) der Seehafenverwaltung Stettin und Swinemünde im Zuge des geplanten Containerhafens einen Umweltbescheid ausgestellt. Obwohl bei vorherigen Beratungen zwischen der deutschen und polnischen Seite das Nachreichen fehlender Unterlagen vereinbart wurde, wurde diese Entscheidung am 31. Oktober 2023 durch die zuständige Generaldirektion der Zentralregierung gegenüber der Landesregierung erneut bestätigt. Dr. Hannah Neumann, Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA, und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, fordern: „Die Landesregierung MV muss von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen!“
Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend // Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“
Die Ladeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner. Demnach müsste sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Normal- und Schnellladepunkte im Land verdreifachen, bis 2030 etwa verzwanzigfachen. Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Tatenlosigkeit des zuständigen Landesministers Reinhard Meyer: „Trotz des offenkundigen Handlungsbedarfs übernimmt die Landesregierung nicht das Steuer, um den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur voranzutreiben.“
Bündnisgrüner Antrag „Bahnsteige in MV verlängern“ // Wegner: „Jahrelanges Schwarz-Rot-Rot-Fahren wird nun doppelt teuer“
Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den fehlgeleiteten Rückbau der Bahninfrastruktur im Land rückgängig und Bahnhöfe zukunftsfähig zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, verweist auf die Fehler der Vergangenheit, die sich nun rächen: „Ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot – statt frühzeitig in umweltfreundlichen ÖNPV zu investieren, wurden kurzsichtig Bahnstrecken stillgelegt und Bahngleise verkürzt, um im kleinen Rahmen Kosten zu sparen.“
Bündnisgrüner Landtagsantrag: Bahnsteige in MV verlängern // Wegner: „Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden“
Kurz vor dem Ende der Hauptsaison passierte dann noch etwas: Nach zahllosen Beschwerden über überfüllte Regionalzüge, die ohne Halt durchrauschten und Reisewillige ratlos zurückließen, ließ die Landesregierung mehrere, sogenannte XL-Regios durch Mecklenburg-Vorpommerns Sommer rollen. Einheimische profitierten davon kaum. Der Grund: Ob Neubrandenburg, Demmin oder Altentreptow – im Binnenland wurden im Zuge von Bahnhofssanierungen diverse Bahnsteige verkürzt, um Kosten zu sparen. Die Folge: Nicht nur IC oder ICE, selbst die viel gelobten XL-Regios können dort nicht halten. Mit den kurzfristig bereitgestellten Regionalisierungsmitteln des Landes wurden vornehmlich Fahrgäste aus Berlin und Brandenburg zu ihren Urlaubszielen an der Ostsee gebracht. Über die konkreten Kosten konnte oder wollte Verkehrsminister Meyer auf unsere Nachfrage im Wirtschaftsausschuss keine Antwort geben. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, setzt sich dafür ein, bestimmte Bahnsteige zu verlängern, und verweist dazu auf einen Antrag ihrer Fraktion, der in der kommenden Landtagswoche im Plenarsaal diskutiert werden soll. Sie sieht den Fokus dabei nicht nur auf ihrer Heimatstadt Neubrandenburg.
Meyer kündigt „XL-Regios“ für Ostsee-Linien an // Wegner: „Landeskinder bleiben auf der Strecke“
Verkehrsminister Reinhard Meyer hat angesichts überfüllter Züge in Richtung Ostsee den kurzfristigen Einsatz von zusätzlichen „XL-Regios“ angekündigt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert, dass Einheimische das Nachsehen hätten: „Kurz vor dem Abpfiff der Hauptsaison zaubert Verkehrsminister Meyer noch schnell ein paar XL-Züge aus dem Hut. Doch diese zusätzlichen Verbindungen nützen den Einheimischen leider nur wenig.“
Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen // Damm: „Rot-Rot stellt sich nicht gegen LNG-Terminal“
Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab.
Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte:
„Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren.“
„Deutschlandticket“ // Wegner: „Ankündigungsminister Meyer muss sich an Taten messen lassen“
Den gestern beschlossenen Start des „Deutschlandtickets“ zum 1. Mai 2023 begrüßt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Bund und Länder haben sich geeinigt und den Weg freigemacht für eine echte Revolution im ÖPNV! Nun zahlt es sich endlich aus, dass sich die Verhandlungskommission der Bündnisgrünen im Bund so engagiert und unermüdlich zunächst für das 9-Euro-Ticket und anschließend für das jetzige Nachfolgemodell eingesetzt hat.
Antrag „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn“ // Wegner: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden“
In der heutigen Sitzung des Landtags hat die bündnisgrüne Fraktion die zügige Weichenstellung für eine Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gefordert. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden und handeln, bevor der Zug abgefahren ist.“