Sozialpolitik

Armutsbericht 2025 // Shepley: „Armut in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot sieht einfach weg.”

Heute veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht für das Jahr 2025.
Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, macht deutlich:
„Die Armut in Mecklenburg-Vorpommern steigt weiter. Das ist ein großes Problem für die Menschen und lässt sich nur strukturell bekämpfen. Doch Rot-Rot sieht einfach weiter weg und bleibt politische Antworten schuldig. Die gestiegene Inflation, der damit einhergehende Kaufkraftverlust und das Absinken der deutschlandweiten Reallöhne um 4,0 % treffen im ohnehin einkommensschwächsten Bundesland auf eine Bevölkerung, die mehrheitlich kaum über Rücklagen verfügt.“

Dr. Terpe: „Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder mit Behinderung akut gefährdet“ // MV droht ab 2026 eine Klagewelle

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer drohenden Klagewelle, sollte der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab 2026 für Kinder mit Behinderung nicht umgesetzt werden. Auf ihren Antrag hin fand gestern ein Expert*innengespräch zur inklusiven Hortbetreuung in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses statt. Dabei wurde deutlich: Unter den aktuellen Bedingungen ist eine flächendeckende Umsetzung nicht realisierbar.

SPD und LINKE sparen bei Menschen mit Behinderungen // Oehlrich: „Entgegen ihres Versprechens spart die Landesregierung nun doch nicht zuerst beim Staat, sondern bei den Bürger*innen“

Heiko Geue verschärft die Sparmaßnahmen im Sozialministerium: Von dieser Nachricht wurden die sozialen Dienste und Verbände des Landes kalt erwischt. Durch die Kürzungsandrohungen sehen sich viele Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht. 

Ende vergangenen Jahres waren bereits mehr als 100 Prozent der Gelder beantragt. Jetzt sollen zusätzlich 20 Prozent eingespart werden.
Das ist unzumutbar und falsch, findet Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. 

Sie kritisiert deutlich: „Entgegen ihrer Versprechen werden SPD und LINKE nun doch massiv bei den Bürger*innen den Rotstift ansetzen. Schlimmer noch: Die Koalition will an den Schwächsten unserer Gesellschaft sparen. Doch familienentlastende Dienste und ambulante Hilfen sind kein verzichtbarer Luxus, sondern elementare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien. Diese Maßnahmen zu kürzen, zeugt von falscher Prioritätensetzung und fehlender Weitsicht.“

Anhörung zur Armutsbekämpfung beschlossen // Dr. Harald Terpe: „Das Thema drängt gewaltig“

Gemeinsam mit den rot-roten Regierungsfraktionen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern im Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zu den Themen Armutsbekämpfung und Chancengleichheit bereits in der nächsten Ausschusssitzung erreicht. Auch wird der entsprechende Maßnahmenplan der Landesregierung in die Beratungen einbezogen., so der sozialpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Gemeinsam mit den rot-roten Regierungsfraktionen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern im Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zu den Themen Armutsbekämpfung und Chancengleichheit bereits in der nächsten Ausschusssitzung erreicht. Auch wird der entsprechende Maßnahmenplan der Landesregierung in die Beratungen einbezogen, so der sozialpolitische Sprecher Dr. Harald Terpe.

Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben höchste Priorität“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.

Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz verabschiedet // Damm: „SPD und LINKE setzen UN-Kinderrechtskonvention nicht um“

Soeben wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG MV) in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ sowie jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Demokratie und Migration, kommentieren das Gesetz.

Expert*innenanhörung zum „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ // Dr. Harald Terpe: „Gesetz wird UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht“

Bei einer öffentlichen Anhörung zum Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz MV (JVG MV) im Schweriner Landtag haben alle anwesenden Expert*innen mehr Verbindlichkeit in dem zur Beratung vorliegenden Entwurf gefordert. Hannes Damm betont: „Dort, wo sich junge Menschen wohlfühlen, gibt es weniger Abwanderung und mehr Rückkehrer*innen.“

Kampagne gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern // Dr. Terpe/Oehlrich: „Für einen echten Kinderschutz brauchen wir mehr Childhood-Häuser im Land“

Die Landesregierung hat eine Aufklärungskampagne zu den Themen psychische Belastungen und sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen gestartet. Dazu stellt das Bildungsministerium nun zwei Broschüren bereit, die es den Kindern erleichtern sollen, sich Hilfe zu holen. Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, sieht darin aber nur einen ersten Schritt: „Kinder und Jugendliche, die Opfer eines Missbrauchs geworden sind, müssen schnellstmöglich und professionell versorgt, betreut und begleitet werden. Aufklärungsbroschüren in den Schulen sind ein Instrument, um möglicherweise mehr Kinder zu einer Aussage zu ermutigen. Problematisch ist jedoch der Umgang mit den Missbrauchsopfern, nachdem sie sich einer Person anvertraut haben und es zu einer Anzeige gekommen ist.“
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