Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt auf eine Verschärfung des Kinderschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Die sozialpolitische Sprecherin Anne Shepley macht deutlich, dass der Schutz von Kindern nicht länger vom Wohnort oder vom Engagement Einzelner abhängen dürfe. Es gehe um eine grundlegende Frage von Gerechtigkeit und staatlicher Verantwortung: „Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Schutz – und zwar unabhängig davon, wo es lebt. Dass wir in MV immer noch so große regionale Unterschiede haben, ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Verlässlichkeit, klare Standards und ein System, das sie wirklich schützt. Das im Dezember verabschiedete Gesetz der Landesregierung reicht dafür bei Weitem nicht aus.“
Sozialpolitik
Anhörung im Sozialausschuss: Soziale Infrastruktur droht mit Doppelhaushalt zusammenzubrechen // Shepley: „Hilfeschrei der Verbände darf nicht ungehört verhallen“
Die gestrige Anhörung im Sozialausschuss hat deutlich gemacht: Die soziale Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern steht angesichts des geplanten Doppelhaushalts unter massivem Druck. Vertreter*innen aus Jugendhilfe, Verbänden und Trägern warnten auch hier eindringlich vor den Folgen – doch von SPD und LINKE kam keine Reaktion. Die rot-rote Landesregierung setzt damit ihren Kurs fort, zentrale gesellschaftliche Bereiche ohne klare Zielorientierung und langfristige Planung zu belasten. Für Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin, ist das ein verheerendes Signal: „In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, werden im Jugendbereich Nullrunden gefahren und Zukunftsperspektiven gekappt. Dabei ist Jugendarbeit die Grundvoraussetzung für eine demokratische Gemeinschaft.“
Armutsquote in MV auf 17,2 % gestiegen // Shepley: „Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung“
Zur aktuellen NDR-Berichterstattung über die gestiegene Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern und zur Reaktion der Linksfraktion erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der Anstieg der Armutsquote auf 17,2 Prozent darf uns nicht gleichgültig lassen. Besonders betroffen sind nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kinder und Jugendliche. Diese Entwicklung ist buchstäblich ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die soziale Schieflage in unserem Land verschärft sich weiter.“
Kinderarmut: Bündnisgrüne fordern bessere Information über Bildungs- und Teilhabeleistungen // Shepley: „Das Land muss dafür sorgen, dass diese Leistungen bei den Kindern ankommen“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich für eine deutlich bessere Informationspolitik und eine gezielte Unterstützung von Familien bei der Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets einsetzt. Ziel ist es, mehr Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Klassenfahrten, Freizeitaktivitäten, Schulmaterialien und einem kostenlosen Mittagessen zu ermöglichen. „Fast jedes vierte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wächst in Armut auf – das darf uns nicht gleichgültig lassen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass mehr Familien von den Unterstützungsleistungen erfahren und sie auch tatsächlich nutzen können“, erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Armutsbericht 2025 // Shepley: „Armut in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot sieht einfach weg.”
Heute veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht für das Jahr 2025.
Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, macht deutlich:
„Die Armut in Mecklenburg-Vorpommern steigt weiter. Das ist ein großes Problem für die Menschen und lässt sich nur strukturell bekämpfen. Doch Rot-Rot sieht einfach weiter weg und bleibt politische Antworten schuldig. Die gestiegene Inflation, der damit einhergehende Kaufkraftverlust und das Absinken der deutschlandweiten Reallöhne um 4,0 % treffen im ohnehin einkommensschwächsten Bundesland auf eine Bevölkerung, die mehrheitlich kaum über Rücklagen verfügt.“
Dr. Terpe: „Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder mit Behinderung akut gefährdet“ // MV droht ab 2026 eine Klagewelle
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer drohenden Klagewelle, sollte der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab 2026 für Kinder mit Behinderung nicht umgesetzt werden. Auf ihren Antrag hin fand gestern ein Expert*innengespräch zur inklusiven Hortbetreuung in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses statt. Dabei wurde deutlich: Unter den aktuellen Bedingungen ist eine flächendeckende Umsetzung nicht realisierbar.
SPD und LINKE sparen bei Menschen mit Behinderungen // Oehlrich: „Entgegen ihres Versprechens spart die Landesregierung nun doch nicht zuerst beim Staat, sondern bei den Bürger*innen“
Heiko Geue verschärft die Sparmaßnahmen im Sozialministerium: Von dieser Nachricht wurden die sozialen Dienste und Verbände des Landes kalt erwischt. Durch die Kürzungsandrohungen sehen sich viele Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht.
Ende vergangenen Jahres waren bereits mehr als 100 Prozent der Gelder beantragt. Jetzt sollen zusätzlich 20 Prozent eingespart werden.
Das ist unzumutbar und falsch, findet Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.
Sie kritisiert deutlich: „Entgegen ihrer Versprechen werden SPD und LINKE nun doch massiv bei den Bürger*innen den Rotstift ansetzen. Schlimmer noch: Die Koalition will an den Schwächsten unserer Gesellschaft sparen. Doch familienentlastende Dienste und ambulante Hilfen sind kein verzichtbarer Luxus, sondern elementare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien. Diese Maßnahmen zu kürzen, zeugt von falscher Prioritätensetzung und fehlender Weitsicht.“
Landesjugendamt wird wieder auf Landesebene angesiedelt // Dr. Terpe: „Angesichts der Missstände ist die Umsetzung bis 2026 viel zu spät“
Gestern tagten der Sozialausschuss und der Landesjugendhilfeausschuss gemeinsam, um über die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern zu beraten. Der Kommunale Sozialverband berichtete, dass das Landesjugendamt bis zum 1. Januar 2026 wieder auf Landesebene zurückgeführt wird. Damit folgt die Landesregierung einem Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion aus dem September.
Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Strukturreform des Landesjugendamtes // Dr. Terpe: „Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert eine umfassende Strukturreform des Landesjugendamtes, um die Handlungsfähigkeit in der Jugendhilfe wiederherzustellen. Dafür sollen die Aufgaben des Landesjugendamtes auf Landesebene gebündelt werden. Dr. Harald Terpe, sozialpolitischer Sprecher stellt fest: „Die Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps.“
Anhörung zur Armutsbekämpfung beschlossen // Dr. Harald Terpe: „Das Thema drängt gewaltig“
Gemeinsam mit den rot-roten Regierungsfraktionen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern im Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zu den Themen Armutsbekämpfung und Chancengleichheit bereits in der nächsten Ausschusssitzung erreicht. Auch wird der entsprechende Maßnahmenplan der Landesregierung in die Beratungen einbezogen., so der sozialpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Gemeinsam mit den rot-roten Regierungsfraktionen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern im Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zu den Themen Armutsbekämpfung und Chancengleichheit bereits in der nächsten Ausschusssitzung erreicht. Auch wird der entsprechende Maßnahmenplan der Landesregierung in die Beratungen einbezogen, so der sozialpolitische Sprecher Dr. Harald Terpe.