In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.
Sozialpolitik
Gesetzliche Umsetzung des Betreuungsrechts des Bundes // Shepley: „Betreuungsvereine in MV endlich ausreichend finanzieren“
In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurde heute die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung als „völlig unzureichend“.
BMEL: Staatliche Tierhaltungskennzeichnung // Shepley: „Verbraucher*innen können entscheiden, welches Tierhaltungssystem sie unterstützen“
Die vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begrüßt Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin:
„Nach vielen Jahren des Stillstands wird endlich ein verpflichtendes Kennzeichnungssystem eingeführt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz für alle Verbraucher*innen, die künftig anhand der Kennzeichnung entscheiden können, welches Tierhaltungssystem sie mit ihrer Kaufentscheidung unterstützen wollen.“
Zur Aussprache „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten“ // Shepley: „Mit dem Bürgergeld überwinden wir endlich Hartz IV“
In einer Aussprache lud die CDU-Fraktion den Landtag zu einer Debatte mit dem Thema „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten“ ein. Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist überzeugt: „Mit dem Bürgergeld überwinden wir endlich Hartz IV. Arbeitslosen Menschen, ihren Kindern sowie Partner*innen werden nun Sicherheit, neue Chancen und Perspektiven eröffnet.“
Bildungskonzept für geflüchtete Schüler*innen // Wegner: „Der Weg über Vorklassen ist der falsche!“
Gestern wurde die Bildungskonzeption für geflüchtete Schüler*innen und die damit verbundene Einrichtung von Vorklassen ab dem Schuljahr 2023/2024 vorgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, und Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, bewerten das Konzept kritisch.
Demonstration Lichtenhagen am 27.8. // Shepley: „Strukturellem Rassismus die Grundlage entziehen“
Ein breites Bündnis aus Verbänden und Zivilgesellschaft ruft morgen anlässlich des Progroms 1992 in Rostock-Lichtenhagen zu einer Demonstration auf. Auch Anne Shepley wird dabei sein. Die migrationspolitische Sprecherin fordert, strukturellem Rassismus endlich die Grundlage zu entziehen.
Bündnisgrüne Fraktion fordert Sozialgipfel // Shepley: „Damit aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird“
Die bündnisgrüne Landesfraktion fordert einen Sozialgipfel, denn, so die stellvertretende Vorsitzende Anne Shepley: „Wir müssen sicherstellen, dass aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird.“
Energiegipfel der Landesregierung // Shepley: „Viel zu spät“
Der Energiegipfel der Landesregierung? Zu spät, zu wenig, zu unkonkret, sagen die Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm in ihrer Stellungnahme.
Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Sportförderung // Wegner: „Breitensport darf nicht auf der Strecke bleiben“
In der Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Sportförderung sagt Jutta Wegner: „Der Breitensport darf nicht auf der Strecke bleiben!“
Landeshaushalt 2022/2023 // Shepley: „Chancen der Integration konsequent nutzen“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anne Shepley:„Beratung, Zugang zu Sprachkursen sowie Unterstützungsangebote sind der Schlüssel zur gelungener Integration und Inklusion.“