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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Justizministerium

Strukturelle Lösungen statt punktueller Zuschüsse // Oehlrich: „Wir brauchen eine systematische und nachhaltige Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes“

Strukturelle Lösungen statt punktueller Zuschüsse // Oehlrich: „Wir brauchen eine systematische und nachhaltige Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes“

5. Juni 20256. Juni 2025

Zur heutigen Meldung des Justizministeriums, wonach die Interventionsstellen in Rostock und Schwerin wegen steigender Fallzahlen mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden, erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Interventionsstellen bereitstellt. Aber 100.000 Euro und zwei Stellen sind angesichts der dramatischen Lage nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt öffentlichkeitswirksam kurzfristig Geld zu verteilen, braucht es endlich eine systematische und nachhaltige Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung, Recht, Themen
Beratungsstellen, Constanze Oehlrich, Häusliche Gewalt, Hilfenetz, Interventionsstellen, Justizministerium, Landkreis Rostock, Polizeiliche Kriminalstatistik
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Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

23. Februar 202313. November 2024

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzamt, Finanzministerium, Heiko Geue, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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Befragung von J. Bernhardt im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung“

Befragung von J. Bernhardt im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung“

24. August 202219. November 2024

Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“

Allgemein, Ausschuss, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Rechtspolitik
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