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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Finanzministerium

Finanzministerium vs. „Cicero“ // Oehlrich: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“

Finanzministerium vs. „Cicero“ // Oehlrich: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“

2. Mai 20233. Mai 2023

Hinsichtlich des gerichtlichen Vorgehens des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern gegen das Magazin „Cicero“ hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage gestellt. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai sagt die Abgeordnete: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzministerium, Heiko Geue, Klimastiftung, Tag der Pressefreiheit
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Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

23. Februar 202323. Februar 2023

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzamt, Finanzministerium, Heiko Geue, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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Pressemitteilung 12.10.2022

Pressemitteilung 12.10.2022

12. Oktober 202228. Oktober 2022

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Hannes Damm, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Erwin Sellering, Finanzministerium, Heiko Geue, Klimastiftung, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

23. Februar 202323. Februar 2023

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzamt, Finanzministerium, Heiko Geue, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
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