Zur Entscheidung der Landesregierung, die Verantwortung für die Digitalisierung der Landesverwaltung vom Innen- an das Finanzministerium zu übertragen, erklärt Hannes Damm, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass Ministerpräsidentin Schwesig Innenminister Pegel die Zuständigkeit für die Digitalisierung entzieht, war längst überfällig. Seit Jahren steckt die Landesverwaltung digital in der Sackgasse. Zentrale Projekte wie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Einführung eines einheitlichen Verwaltungsarbeitsplatzes oder der Aufbau des ZDMV sind chronisch verspätet, teurer als geplant und schlecht koordiniert. Die Kritik des Landesrechnungshofs ist ebenso alt wie berechtigt, und auch Kommunen und Zweckverbände drängen seit Langem auf spürbare Verbesserungen.“
Finanzministerium
Urteil im Steuerverfahren Klimastiftung // Damm: „Sellering wirft Landesregierung erneut politische Einflussnahme vor“
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Klage der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Schenkungssteuerbescheide des Finanzamts Ribnitz-Damgarten abgelehnt. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Hannes Damm, Obmann für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Das Urteil ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Dennoch wirft der anhaltende Streit ein schlechtes Licht auf Landesregierung und Klimastiftung.“
Steuerakte der Klimastiftung zur Verschlusssache erklärt // Damm: „Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die Besteuerung können kaum geprüft werden“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten über die Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung berichtet. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, bewertet die Befragung: „Beim Umgang mit den Steuererklärungen der Klimastiftung herrschten offenkundig chaotische Zustände im zuständigen Finanzamt. Es existierten keinerlei Prozesse, durch die das Verschwinden von insgesamt drei Steuererklärungen überhaupt aufgefallen wäre. Das ist unglaublich: Immerhin ging es um eine mögliche Steuersumme in Höhe von rund zehn Millionen Euro.“
Terminhinweis: PUA-Sitzung zum „Kamin-Gate“ am 19.1.2024 // Damm: „Schwer vorstellbar, dass Schwesig und Geue nicht informiert waren“
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, erhofft sich neue Erkenntnisse zum „Kamingate“: „In der Affäre um die Aktenverbrennung gibt es noch viele offene Fragen. Deshalb werden wir in den kommenden Woche zahlreiche Zeug*innen aus dem zuständigen Finanzamt und dem Finanzministerium anhören.“
Finanzministerium vs. „Cicero“ // Oehlrich: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“
Hinsichtlich des gerichtlichen Vorgehens des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern gegen das Magazin „Cicero“ hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage gestellt. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai sagt die Abgeordnete: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“.
Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“
Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.
Kleine Anfragen zur Klimastiftung // Oehlrich: „Sellering beschädigt Rechtsstaat und das Ansehen politischer Ämter“
Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.