Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung zu Nord Stream 2, russischer Einflussnahme und der sogenannten „Klimastiftung“, erklärt zur Notwendigkeit, den öffentlichen Einfluss auf die Stiftung aufrecht zu erhalten.
Nord Stream 2
Aufklärung zu Nord Stream 2 und russischer Einflussnahme // Damm: „Untersuchungsausschuss auf Bundesebene dringend erforderlich“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2:
„Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist dringend erforderlich. Die russische Einflussnahme und die Fehlentscheidungen der Bundesegierung zur Pipeline Nord Stream 2 müssen vollumfänglich aufgeklärt werden.“
Opposition wird Aktenherausgabe von „Klimastiftung“ gerichtlich erwirken // Oehlrich: „Umfassende Aufklärung wird von SPD und LINKEN weiter behindert“
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende:„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Stiftung immer noch nicht alle angeforderten Unterlagen vorgelegt hat.
Rücktritt von Erwin Sellering // Oehlrich: „Weitere Aufklärung muss gesichert werden“
Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich kommentiert den Rücktritt Erwin Sellerings als Vorsitzender der sogenannten „Klimastiftung MV“:
„Es wurde Zeit, dass Erwin Sellering sein Rücktrittsversprechen endlich einlöst. Er hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Skandalen um die russische Einflussnahme auf die Regierung unseres Bundeslandes und die Tätigkeit der ‚Klimastiftung‘ massiv behindert.“
Vorstand will Klimastiftung privatisieren // Oehlrich: „Aufklärung der Machenschaften würde massiv erschwert werden“
Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ will mit einer Satzungsänderung aus staatlicher Kontrolle entlassen werden. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Durch einen solchen Schritt würde die weiterhin dringend erforderliche Aufklärung der Machenschaften rund um die Pipeline Nord Stream 2 und die ,Klimastiftung’ massiv erschwert werden.“
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel beenden“
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE wollen erreichen, dass der Landtag seinen Beschluss, die Klimastiftung MV aufzulösen, als so weit wie rechtlich möglich umgesetzt betrachtet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Die Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel ein für alle Mal beenden.“
Einflussnahme von Schwesig auf Gutachten zur Klimastiftung // Damm: „Beteiligung der Ministerpräsidentin wurde gezielt vertuscht“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel durch den aktuellen Bericht im „Business Insider“ zur Einflussnahme auf das Gutachten zur Stiftung Klima- und Umweltschatz MV schwer beschädigt. Dem Bericht zufolge hat die Ministerpräsidentin aus politischen Gründen Änderungen im Gutachten verlangt. Entsprechende Unterlagen, die das belegen, wurden nach Kenntnis der bündnisgrünen Fraktion von der Regierung gelöscht. Hannes Damm, Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimastiftung: „Diese Enthüllung ist schockierend.“
Russische Geschäftsverbindungen von Christian Pegels Kanzlei // Damm: „Der Minister wird anfällig für Korruptionsvorwürfe“
Die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag fordern nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche Geschäftsverbindungen seiner Anwaltskanzlei zu Russland während seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit. Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Ausgerechnet der frühere Kanzlei-Partner von ,Klimastiftung-Erfinder’ Christian Pegel soll enge wirtschaftliche Beziehungen zum Moskauer Umfeld von Gazprom, dem russischen Verteidigungsministerium und Matthias Warnig unterhalten haben.“
Sonderbeauftragter stellt Gutachten zur Klimastiftung vor // Oehlrich: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit“
Heute hat der Sonderbeauftragte Dr. Andreas Urban sein Gutachten zu Auflösungsmöglichkeiten der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Er kommt darin zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich sei. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, betont, dass sich die Debatte um die Beendigung der Stiftung nur gerichtlich klären lässt: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit.“
Generalbundesanwalt prüft Vorgänge um Bau von Nord Stream 2 // Damm: „Unverantwortlicher Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen“
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der Generalbundesanwalt eine Überprüfung der Vorgänge um den Bau der Pipeline für Nord Stream 2 angeordnet. Hannes Damm sieht darin einen weiteren Beleg für das fragwürdige Handeln des heutigen Innenministers Christian Pegel.