Weiter zum Inhalt
Logo
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Sonnenblume - Logo
  • Fraktion
    • Abgeordnete
      • Dr. Harald Terpe MdL
      • Anne Shepley MdL
      • Constanze Oehlrich MdL
      • Hannes Damm MdL
      • Jutta Wegner MdL
    • Mitarbeitende
  • Parlament
    • Anträge
    • Anfragen
    • Gesetzentwürfe
  • Presse
  • Ausschüsse
    • Untersuchungsausschuss Nord Stream 2
  • Jobs
  • Kontakt

Nord Stream 2

Pressemitteilung 3.10.2022

Pressemitteilung 3.10.2022

3. Oktober 202218. Oktober 2022

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, dass die Landesregierung offensichtlich unvollständig auf eine Kleine Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen mit Vertreter*innen der internationalen, insbesondere auch der russischen Gaswirtschaft geantwortet und dadurch womöglich Abgeordnetenrechte verletzt hat.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Hannes Damm, Klage, Klimastiftung, Land, Landesverfassungsgericht, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Wirtschaft
weiterlesen
Pressemitteilung 28.9.2022

Pressemitteilung 28.9.2022

28. September 202218. Oktober 2022

Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Finanzamt, Gazprom, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Schenkungssteuerpflicht, SPD MV
weiterlesen
Pressemitteilung 23.9.2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrar, Erwin Sellering, Gazprom, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht, Wirtschaft
weiterlesen
Pressemitteilung 23.9.2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Antrag, Gerhard Schröder, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rot-Rot
weiterlesen
Pressemitteilung 7.9.2022

Pressemitteilung 7.9.2022

7. September 202218. Oktober 2022

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gerhard Schröder, Gesetzentwurf, Inneres, Karenzzeit, Korruption, Land, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Recht, Russland, SPD
weiterlesen
Pressemitteilung 26.8.2022

Pressemitteilung 26.8.2022

26. August 202218. Oktober 2022

Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Agrar, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, LINKE MV, Nord Stream 2, Rot-Rot, SPD MV, Wirtschaft
weiterlesen
Pressemitteilung 24.8.2022

Pressemitteilung 24.8.2022

24. August 2022

Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“

Allgemein, Ausschuss, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Jaqueline Bernhardt, Justizministerium, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2
weiterlesen
Pressemitteilung 6.7.2022

Pressemitteilung 6.7.2022

6. Juli 202218. Oktober 2022

„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos“, meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.

Allgemein, Pressemitteilung
Agar, Bund, Die Linke, Dietmar Bartsch, Energiesanktionen, Hannes Damm, Nord Stream 1, Nord Stream 2, Putin, Russland, Wirtschaft
weiterlesen
Pressemitteilung 6.7.2022

Pressemitteilung 6.7.2022

6. Juli 202218. Oktober 2022

Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt.“

Allgemein, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Agrar, Gazprom, Hannes Damm, Land, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, SPD MV, Wirtschaft
weiterlesen
Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf

Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf

6. Juli 2022

Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.

Allgemein, Blogbeitrag, Untersuchungsausschuss
Erneuerbare Energien, Gazprom, Hannes Damm, Landesregierung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, SPD MV
weiterlesen
Pressemitteilung 28.9.2022

Pressemitteilung 28.9.2022

28. September 202218. Oktober 2022

Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Finanzamt, Gazprom, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Schenkungssteuerpflicht, SPD MV
weiterlesen
Pressemitteilung 23.9.2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Antrag, Gerhard Schröder, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rot-Rot
weiterlesen
Pressemitteilung 26.8.2022

Pressemitteilung 26.8.2022

26. August 202218. Oktober 2022

Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein „durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss
Agrar, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, LINKE MV, Nord Stream 2, Rot-Rot, SPD MV, Wirtschaft
weiterlesen
Pressemitteilung 6.7.2022

Pressemitteilung 6.7.2022

6. Juli 202218. Oktober 2022

„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos“, meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.

Allgemein, Pressemitteilung
Agar, Bund, Die Linke, Dietmar Bartsch, Energiesanktionen, Hannes Damm, Nord Stream 1, Nord Stream 2, Putin, Russland, Wirtschaft
weiterlesen
Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf

Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf

6. Juli 2022

Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.

Allgemein, Blogbeitrag, Untersuchungsausschuss
Erneuerbare Energien, Gazprom, Hannes Damm, Landesregierung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, SPD MV
weiterlesen
zurück 1 2 3 4 5 6 vor
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benutzt das
freie grüne Theme sunflower ‐ ein Angebot der verdigado eG.

Logo Bündnis 90/Die Grünen