Zur heutigen zweiten Lesung des Klimaverträglichkeitsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Dieses Gesetz kommt zu spät, bleibt zu unverbindlich und verschiebt die eigentlichen Entscheidungen erneut auf später. Nach vier Jahren Prozess, Studien, Beteiligung und Anhörungen hätte Mecklenburg-Vorpommern ein wirksameres Klimaschutzgesetz verdient. Stattdessen will die Koalition ein Gesetz beschließen, das vor allem eines organisiert: weitere Verzögerung. Was Rot-Rot hier vorlegt, ist weniger ein Klimaverträglichkeitsgesetz als ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz, weil es dramatischere Klimafolgen billigend in Kauf nimmt“, sagt Terpe