Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Landtag MV möchten mit ihrem Antrag zur Honorierung der Ökosystemdienstleistung des Waldes die Landesregierung MV auffordern „sich auf Bundesebene für die Einführung einer Honorierung des Klimaschutz- und anderer Ökosystemdienstleistungen der Wälder einzusetzen“.
Hannes Damm
Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern //Damm: „Finanzminister Geue muss sich zur Steuerpflicht der Klimastiftung erklären“
Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.
Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern // Damm: „LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig“
Zur Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Hannes Damm.
Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“
Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.
Frag-Den-Staat Klage gegen die „Klimastiftung“ // Damm: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit welchen Geldern der Nord Stream 2 AG finanziert wurde“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Enthüllungen und der Klage von Frag-Den-Staat bzgl. der sogenannten „Klimastiftung“.
Verlänerung der Corona-Schutzmaßnahmen // Dr. Terpe: „Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, die Infektionszahlen erreichen Rekorde“
BÜNDNISGRÜNE Fraktion für Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen in MV, Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, die Infektionszahlen erreichen Rekorde. Deshalb werden wir heute im Landtag mit unseren Stimmen die Übergangsregelungen bis zum 27. April mit verlängern. Die Gesundheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verdient weiterhin angemessenen Schutz, der über die Hot-Spot-Regelung erreicht wird. Es ist die Pflicht der Politik, vulnerable Gruppen bestmöglich zu schützen.“